Für Dienstag, den 18. September lädt das Bündnis Extrem Daneben zu einer Podiumsdiskussion zur Frage „Verfassungsschutz auf Irrwegen oder ganz normaler Wahnsinn?“ ein. Eingeladen sind VertreterInnen der Initiative BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Sven Christian Kindler (MdB, Grüne) und VertreterInnen des Bündnisses Extrem Daneben ein. Moderiert wird die Veranstaltung von Benjamin Laufer, Journalist bei Hinz&Kunzt (HH), veröffentlicht unter anderem auch in der taz.

Seit dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den NSU stehe das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen einzelnen Landesbehörden in einer Art Dauerkritik, so das Bündnis in ihrer Ankündigung. Ausführlich würden Versäumnisse, Aktenvernichtungen, Personalwechsel und vergangene Skandale der Behörde von den Medien kommentiert. Die Kritik sei dabei ebenso vielfältig wie die Ausflüchte der Behörden selbst. Erstere reiche von der Anerkennung einzelner Versäumnisse bis hin zu umfassenden Reform- oder Auflösungsforderungen. Unbestritten sei dem Bündnis zufolge, dass der Verfassungsschutz seiner designierten Aufgabe – der Schutz der freiheitlich demokratischen Ordnung – nicht nachgekommen sei.

„Der Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse, die jüngst in einem Artikel des Onlineportals Monsters of Göttingen scharf kritisiert worden sind, bedienen sich dabei der Extremismusformel. Diese diente auch Bundesfamilienministerin Christina Schröder um ihre sogenannte Extremismusklausel zu rechtfertigen“, so die Pressesprecherin des Bündnisses, Maria Göwitz. „Vollkommen zurecht wurde diese Klausel von den Gerichten gekippt. Nichtsdestotrotz ist die Extremismusformel weiterhin wirkmächtig und dient der Gleichsetzung rechter Ideologie und linker Kritik. Dem wollen wir mit dieser Veranstaltung etwas entgegen setzen“, so die Sprecherin weiter.

Das Bündnis knüpfe an ihre bisherigen Veranstaltungen zur Extremismustheorie, die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes und Nazis in Südniedersachsen an und suche nun die Debatte mit anderen politischen Akteuren.

„Dabei wollen wir vor allem einen Blick auf die Extremismustheorie werfen und deren gesellschaftliche Ursachen beleuchten,“ so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz abschließend.

Die Podiumsdiskussion beginnt am 18.09. um 19:30 Uhr im Holbornschen Haus (Rote Straße, 34).