12.07.2012

Pressemitteilung zu den jüngsten Rücktritten der Verfassungsschutzchefs Heinz Fromm, Thomas Sippel und Reinhard Boos und den wiederholten Aktenvernichtungen durch Mitarbeiter der Behörde

Das Bündnis „Extrem Daneben“ kritisiert das Vorgehen des Verfassungsschutzes während der andauernden Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und die Verstrickungen der Behörden in deren Taten. „Nach den jüngsten Entwicklungen rund um die Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ fallen die ersten Bauernopfer. Mit den Rücktritten der führenden Köpfe der Behörde sollen strukturelle Probleme vertuscht und die Wogen geglättet werden“, so Maria Göwitz, Sprecherin des Bündnisses „Extrem Daneben“.

Wie heute bekannt wurde, sind ein weiteres Mal Akten vernichtet worden, die möglicherweise Aufklärung in die Verstrickungen des VS in die NSU-Morde bringen könnten. Die Sendung MONITOR scheibt dazu in einer Pressemitteilung: „Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm hatte am 8.11.2011 angeordnet, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Bönhardt, Zschäpe und Mundlos zu untersuchen.“ Drei Tage später fingen Verfassungsschutzmitarbeiter an, Akten im Zusammenhang mit dem NSU zu vernichten. Dass es sich hierbei um bloße Zufälle handelt, erscheint bei einer professionell ausgestatteten Behörde äußerst unwahrscheinlich. „Hier wird aktiv vertuscht und Beweismaterial vernichtet. Der Verfassungsschutz entzieht sich seiner eigenen rechtsstaatlichen Kontrolle, er vertuscht die Einzelheiten der rassistischen Mordserie vor der Öffentlichkeit,“ so die Sprecherin weiter.

Die Skandale rund um die NSU-Morde sind lediglich die Spitze des Eisberges. In einem Artikel veröffentlichte das Nachrichtenportal „Zeit Online“ im Mai eine „Chronique scandaleuse“, die jeden Zweifel über die Systematik der Fehler der Behörde beseitigen sollte. „Als Bündnis ist es uns wichtig hierbei hervorzuheben, dass die Extremismusformel, die die Nazi-Morde mit antifaschistischem und antirassistischem Engagement gleichsetzt, aus der Feder dieser zweifelhaften Behörde stammt. Der Verfassungsschutz hat offensichtlich keine Ahnung von der Demokratie, die er zu schützen vorgibt“, so die Sprecherin weiter. Die Extremismusformel wurde von Medien und Polizei übernommen und diente Familienministerin Schröder als Grundlage für die umstrittene Extremismusklausel in Sachsen. In Göttingen verteidigten Polizeichef Robert Kruse und Innenminister Schünemann die Extremismusformel auf einer Veranstaltung des CDU nahen Studentenverbands RCDS an der Uni Göttingen im Januar diesen Jahres. Dabei wurde dem Protest gegen den Hardliner Schünemann von der Polizei mit Gewalt begegnet. Die Verletzten wurden danach von den Behörden der „linksextremistischen Szene“ zugeordnet. „Dieser Umgang mit legitimen Meinungsbekundungen ist seit Jahren gängige Praxis der Göttinger Polizei und kann dabei auf die tatkräftige Unterstützung des Verfassungsschutzes zählen“, so Maria Göwitz.

Der Verfassungsschutz versagt schon in der eigenen Behörde an demokratischen Richtlinien. Aus den Erfahrungen mit der GeStaPo im Dritten Reich wurde im Grundgesetz eine explizite Trennung von Verfassungsschutz und Polizei festgelegt. Diese Trennung wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmends aufgeweicht. Göttingen kann hierbei als Beispiel dienen: Der ehemalige Polizeipräsident der Direktion Göttingen, Hans Wargel, ist unter der Ägide Schünemann zum Niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten ernannt worden. Gleichzeitig wurde der ehemalige Vizepräsident der Behörde, Robert Kruse, zum neuen Polizeichef der Polizeidirektion Göttingen ernannt.

„Wenn also der Verfassungsschutz über derartige Postenschiebereien einen Zugriff auf die Exekutive kriegt und andersherum, sind nicht nur demokratische Prinzipien ernsthaft in Frage gestellt, sondern auch konkret Menschenleben bedroht,“ so die Sprecherin. „In mehreren Veranstaltungen haben wir bereits auf den Rechtsdrall des Verfassungsschutzes hingewiesen, die Unhaltbarkeit der Extremismusformel dargelegt und auf die Rolle der harten Hunde Niedersachsens bei der Bekämpfung linker Politik hingewiesen. Es ist vollkommen richtig zu fordern, dass auch hier die Verantwortlichen ihre Ämter niederlegen und die Verbindungen von Verfassungsschutz und Polizei endgültig gekappt werden, wie es die Kreistagsfraktion der Grünen in Göttingen bereits letztes Jahr gefordert hatte. Das reicht uns aber nicht. Das Problem liegt in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet. Dass drei Verfassungsschutzpräsidenten nicht wussten, was unter ihren Fuchteln geschieht, deutet auf viel grundsätzlichere Probleme der Institution Verfassungsschutz hin. Diese Präsidenten haben erst nach einer Konfrontation mit ihren schwerwiegenden Fehlern auf Druck von außen Konsequenzen gezogen,“ resümiert Maria Göwitz.

Quellen:
http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz
http://www.presseportal.de/pm/7899/2287626/ard-sendung-monitor-weitere-aktenvernichtung-im-bundesamt-fuer-verfassungsschutz