19.07.2012

Verfassungsschutz veröffentlicht Beobachtungen des Jahres 2011

Das Bündnis „Extrem Daneben“, bestehend aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, kritisiert den Verfassungsschutzbericht 2011 und fordert eine fundamentale Auseinandersetzung über den Verfassungsschutz.

Am Mittwoch, den 18. Juli 2012, veröffentlichten Bundesinnenminister Friedrich und noch amtierender Bundesverfassungsschutzpräsident Fromm den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011. Wie jedes Jahr berichtet die Behörde über die innenpolitischen Entwicklungen der Bundesrepublik. Sie steht seit Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den NSU erneut in der öffentlichen Kritik. „Der Verfassungsschutz hat nicht nur systematisch Fehler bei der Verfolgung des Nazi-Trios gemacht. Er hat aktiv an der Unterstützung der Neo-Naziszene in Thüringen mitgewirkt. Die inzwischen verbotene Organisation „Thüringer Heimatschutz“ hat jahrelang ihre Vollzeitaktivisten über den VS finanziert“, so Maria Göwitz, Sprecherin des Bündnisses „Extrem Daneben“.

Im diesjährigen Bericht ist erneut von Links-, Rechts und Ausländerextremismus die Rede, die angeblich gleichermaßen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gefährden würden. Die Extremismusformel steht jedoch schon seit Jahren in der Kritik. Von wissenschaftlicher Seite wird ihre Unschärfe bemängelt. Von politischer Seite wird ihr vorgeworfen, neonazistische Ideologie und Gewalt zu verharmlosen. „Erstaunlich ist, dass der Verfassungsschutz sich mit der Extremismusformel anmaßt, bei der Beobachtung der innenpolitischen Entwicklung eine neutrale Rolle einzunehmen“, so die Sprecherin, „schließlich steckt er bis zum Hals im braunen Sumpf. Da liegt der Verdacht nahe, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Begriffe wie „Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ (S. 16 VS-Bericht 2011), würden einfach aneinander gereiht, ohne eine politische Begründung für die Auswahl dieser Kriterien zu liefern. Das Bündnis kritisiert, dass hierdurch Tür und Tor für willkürliche Verfolgung und Bespitzelung geöffnet werde.

In seiner Auftragsbeschreibung bezeichnet sich der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem der Demokratie“. „Dass der VS mit der Demokratie nicht viel anfangen kann, zeigt das Vorgehen im Zusammenhang mit dem NSU. Akten werden vernichtet, Aufklärung blockiert und die eigene Verstrickung in die Nazi-Szene vertuscht. Der Verfassungsschutz war noch nie dazu da, objektive Analysen über die innenpolitische Lage zu liefern. Bereits in den 50er Jahren sprach der Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrübbers von einem „Krieg gegen den Kommunismus“, den er führe. An dieser Stoßrichtung hat die Behörde bis heute nichts geändert“, so Maria Göwitz weiter.

Das Bündnis fordert eine „umfassende Aufklärung der Verstrickungen des VS in die rassistische Mordserie, Konsequenzen für die Verantwortlichen und eine Grundsatzdebatte über die Funktion des Verfassungsschutzes“. Der zukünftige Präsident des VS, Hans-Georg Maaßen, hat laut der Tagesschau gute Kontakte zum amtierenden Innenminister Friedrich. „Wir erwarten nichts von einem Personalwechsel. Natürlich müssen wir gemeinsam die Verantwortlichen unter Druck setzen und auch offen über die Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutieren. Wichtiger erscheint uns aber eine Diskussion über den Zweck der Inlandsgeheimdienste. Wir halten die Fehler nicht für Zufälle, und sehen auch nicht ein, warum so viel Mittel in den Schutz der Verfassung gesteckt werden sollten. Schließlich ist sie nicht nur keine Garantie für Menschen- und Bürgerrechte, sondern insbesondere für kapitalistisches Elend und rassistische Asylgesetzgebung“, so die Sprecherin abschließend.

Das lokale Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. In drei Veranstaltungen klärte es über Nazis in Südniedersachsen, die Extremismusformel und die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes auf.