Bespitzelung durch Verfassungsschutz – Bündnis Extrem Daneben solidarisiert sich mit der Grünen Jugend Göttingen

Wie jüngst einer Pressemitteilung der Grünen Jugend zu entnehmen war, wurde eines ihrer ehemaligen Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachdem der Verfassungsschutz bereits im Winter letzten Jahres massiv in die Kritik geraten war, weil er den Stadtradiomitarbeiter und freien Journalisten Kai Budler bespitzelt hatte, kommt erneut ein skandalträchtiges Vorgehen des Verfassungsschutzes ans Tageslicht.

„Die Behörde beweist mit diesem Fall erneut, dass sie es auf engagierte AntifaschistInnen abgesehen hat und auch nicht davor zurück schreckt, selbst bürgerliche Maßstäbe über Bord zu werfen. Die Anzahl derer, die vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, deren Überwachung nicht an die Öffentlichkeit gelangt, muss enorm sein. An Beispielen wie diesen zeigt sich eindeutig die Unverhältnismäßigkeit des behördlichen Vorgehens. Der Verfassungsschutz hat ausgedient“, so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.

Das Bündnis solidarisiert sich in einer Erklärung mit der Grünen Jugend und fordert die Verantwortlichen auf, ihre Posten zu Räumen. „Die harten Hunde haben lange genug ihre Einschüchterungspolitik betrieben. Die guten Kumpel von Innenminister Schünemann, Hans Wargel und Robert Kruse, beweisen ihr ideologisches Programm bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Dieser Zustand ist unerträglich“, so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.

Das Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gegründet und tritt seitdem für  die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein.  In drei Veranstaltungen klärte es über Nazis in Südniedersachsen, die Extremismusformel und die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes auf. Für den 18. September kündigt das Bündnis eine Podiumsdiskussion zum Thema „Extremismusformel und Verfassungsschutz“ an.