Bus aus Göttingen zur Demonstration gegen Rassismus und Verfassungsschutz in München. Kundgebung zum Prozessbeginn am 17. April in Göttingen.

Für Samstag, den 13. April ruft ein breites Bündnis aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Teilnahme an der Demonstration „Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ auf. Die Demonstration wird von zahlreichen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützt. Auch Göttinger Gruppen und Initiativen haben den Aufruf unterschrieben: So unter anderem die beiden Bündnisse „Extrem Daneben“ und „Rassismus Tötet!“, die einen Bus zwecks gemeinsamer Anreise zur Demonstration organisieren. Die Fahrkarten sind im Café Kabale und im Buchladen Rote Straße erhältlich.

„Auch in Göttingen standen Vereine, Initiativen und Einzelpersonen auf der Liste potenzieller Opfer des NSU. Zudem ist auch hier mit Robert Kruse ein Polizeipräsident im Amt der anhand der Extremismusformel konsequent rechte Gewalt bagatellisiert und linke Politik kriminalisiert. Nicht zuletzt gibt es auch im Göttinger Umland eine aktive und gewalttätige Neonaziszene, die an ihrem Treiben konsequent gehindert werden muss,“ so die Sprecherin des Bündnisses „Extrem Daneben“.

Es herrsche ein rassistisches Klima in der bundesdeutschen Gesellschaft, welches auch vor Göttingen nicht halt mache. Auf erschreckende Weise zeige die langjährige Studie „Deutsche Zustände“ des Wissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer, dass Sozialchauvinismus und Rassismus in den letzten Jahren stetig zugenommen hätten. Es gelte dafür einzutreten, an diesem Klima etwas zu ändern und auf die Ursachen neonazistischer Ideologie aufmerksam zu machen, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung.

„Dass im Zuge der Ermittlungen aus Opfern Täter gemacht worden sind, ist aufs Schärfste zu kritisieren. Und dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft zudem über Jahre hinweg jene Stimmen ignoriert hat, die auf ein rassistisches Motiv der Mordserie verwiesen haben, ist nicht hinnehmbar“ so die Sprecherin abschließend.

Für den Prozessbeginn gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe am Mittwoch, den 17. April, rufen verschiedene Göttinger Initiativen, darunter auch das Bündnis „Extrem Daneben“, zu einer Kundgebung um 17:00 Uhr am Jacobikirchhof auf.