Zwei Jahre nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Eine Bestandsaufnahme anlässlich des Prozesses.

Vortrag und Diskussion am 23.01.2014 | 18:00 Uhr | Zentrales Hörsaalgebäude der Universität Göttingen (Raum 005)

Für Donnerstag, den 23. Januar um 18 Uhr lädt das Bündnis „Extrem Daneben“ zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion in das Zentrale Hörsaalgebäude der Universität Göttingen ein. Der Referent, Mitarbeiter des Vereins Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.), wird einen Überblick über die Entwicklungen seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 und des seit Mai 2013 laufenden NSU-Prozesses geben. Anschließend findet eine Diskussion über die Einordnung des Prozesses statt.

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ sich selbst enttarnte. Die rechtsterroristische Gruppe war über ein Jahrzehnt aktiv und mordete jahrelang, ohne dass ihre Existenz der Öffentlichkeit bekannt war. Im Mai 2013 begann ein erster Prozess gegen die überlebenden mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer_innen. Gleichzeitig endeten zwei der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Im Vortrag wird eine Bestandsaufnahme gemacht und gezeigt, welches Bild des NSU sich heute zeichnet. Der politische Kontext des »Rechtsterrorismus« wird beleuchtet und dessen inhaltliche Entwicklungslinien aufgezeigt. Es wird versucht, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex Antworten zu geben. Dabei geht es um den staatlichen Umgang mit dem Rechtsterrorismus des NSU sowie die fragwürdige Aufarbeitung des Rassismus auf gesellschaftlicher Ebene.

Im Anschluss an den Vortrag findet eine Diskussion statt. Dabei sollen folgende Fragestellungen behandelt werden: In was für einer Demokratie kann der politischen Kontext des NSU-Verfahrens nicht einbezogen werden? Was bedeutet das Verfahren für antifaschistische Politik? Wie kann sich eine antifaschistische Linke auf den Prozess beziehen? Vor dem Hintergrund, dass sich Angehörige von Opfern des NSU von dem Prozess Aufklärung erhoffen, sind das Fragen, die es für die antifaschistische Bewegung zu beantworten gilt.

Das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. betreibt den NSU-Watchblog (www.nsu-watch.info) und setzt sich vor dem Hintergrund des Prozesses und der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse für eine unabhängige Beobachtungsstelle ein. Der Vortrag beginnt am 23.01.2014 um 18:00 Uhr im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen.

Aufruf zur Demonstration Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!

Für Freitag, den 29. November ruft die Antifaschistische Linke International zu einer Demonstration unter dem Motto Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen auf. Aufhänger für die Demonstration ist das Bekanntwerden des Neonazi-Netzwerks Nationalsozialistischer Untergrund vor zwei Jahren. Mit diesem Aufruf wollen wir denjenigen der A.L.I. aus unserer Perspektive ergänzen und alle emanzipatorischen Personen und Strukturen dazu auffordern, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Als Bündnis Extrem Daneben haben wir uns nach Bekanntwerden des NSU gegründet, um auf die gesellschaftliche Kontinuität von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu verweisen. Dabei ging es uns auch darum, zu zeigen, wie diese Ideologien anhand der (vom Verfassungsschutz eingeführten) Extremismusformel verharmlost werden. Aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit der (radikalen) Linken stand und steht für uns auf der Tagesordnung: Denn auch auf unserer Seite herrschte großteils Ignoranz und Schweigen gegenüber den Opfern der NSU-Morde.

Im Verlauf der Arbeit unterschiedlicher Untersuchungsausschüsse wurde klar, wie weit die Verstrickungen von Ideologie, Neonazis und Verfolgungsbehörden reichen. Die Reformvorschläge, die infolge der erarbeiteten NSU-Ausschussergebnisse im Raum stehen, sind an Zynismus kaum zu überbieten: Zentralisierung des Verfassungsschutzes und Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen. An dieser Reaktion lassen sich vor allem zwei Sachverhalte deutlich machen. Zum einen herrscht ein unerträgliches konservatives Klima in der Bundesrepublik, das von einer fast schon paranoiden Angst gekennzeichnet ist. Zum anderen hat das etwas mit aktuellen, gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zu tun.

Verfassungsschutz auflösen!

Dass der Verfassungsschutz nicht aufgelöst wird, wie es die einzig vernünftige Konsequenz aus den unzähligen Skandalen in der Geschichte dieser Behörde wäre, hat mit seiner Funktion innerhalb der Gesellschaft zu tun. Ein weit verbreiteter Mythos über Geheimdienste ist, dass sie dazu da seien, die Bürger_innen eines Landes zu schützen. Doch tatsächlich dient der Inlandsgeheimdienst dazu, die innenpolitische Stabilität eines Staates zu analysieren und relevante Erkenntnisse über Bedrohungen frühzeitig an die Verfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Die Geheimdienste operieren dabei auf dem Fundament des bürgerlichen Staates und dessen widersprüchliche Grundlagen. Kernbestandteil dieses Fundaments ist die Verfassung: In ihr sind einerseits zwar die formale Freiheit und Gleichheit garantiert, andererseits stellt sie zugleich die Bedingung der Ungleichheit dar. So ist die Frage danach, wer zum nationalen Kollektiv dazu gehören soll, immer schon rassistisch aufgeladen. Und auch das in ihr festgeschriebene Privateigentum produziert grundsätzliche Ungleichheit und Elend: Wer nichts als die eigene Arbeitskraft besitzt, ist gezwungen sich zu miesen Bedingungen am Arbeitsmarkt zu verdingen. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestehen unter anderem darin, diesen Kern einer jeden nationalstaatlichen Verfassung zu schützen. Er zementiert und reproduziert damit die Bedingungen für gesellschaftliche Ungleichheit.

Menschenverachtende Ideologien bekämpfen!

Wie fest Rassismus in den staatlichen Strukturen verankert ist, zeigt nicht nur der Umgang der Verfolgungsbehörden mit dem NSU-Netzwerk. Auch die aktuelle Repression von Seiten des Hamburger Senats und der Polizei gegen die Flüchtlingsproteste und die Tausenden von Toten an den EU-Außengrenzen verweisen darauf, dass (mörderischer) Rassismus ein wesentlicher Bestandteil bürgerlicher Staaten ist. Kein Nationalstaat ohne Ausgrenzung, kein Arbeitsmarkt ohne Bevölkerungs- und Asylpolitik. In einer Gesellschaft, in der Rassismus ein Grundkonsens ist, erscheinen Neonazis und ihr Handeln folgerichtig auch nicht als ernste Bedrohung für den Rechtsstaat. Wenn wir also Rassismus wirksam bekämpfen wollen, müssen wir seine Bedingungen überwinden – diese liegen in den gesellschaftlichen Verhältnissen selbst. Wie stark sie ausgeprägt und ob sie mehrheitsfähig sind, hängt von den jeweiligen historischen Umständen und von den Menschen selbst ab. Das zeigen nicht zuletzt die rassistischen Entwicklungen in Orten wie Greiz, Schneeberg und Berlin Marzahn-Hellersdorf.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Diesen Satz von Max Horkheimer aus dem Jahr 1939 wollen wir insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Krisenprozesse in Erinnerung rufen. Wir rennen offene Türen ein, wenn wir sagen, dass Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus ein fulminantes Comeback erleben. Mit der Alternative für Deutschland hätten diese Ideologien fast eine zusätzliche organisatorische Klammer im Bundestag erhalten. Aber auch ohne die AfD im Bundestag, können sich die ganz gewöhnlichen Nationalist_innen in Deutschland pudelwohl fühlen: Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin wettert in sozial-chauvinistischer Manier gegen Migrant_innen, weil Deutschland sich durch ihre Anwesenheit angeblich Abschaffe. Böse Bänker und Spekulanten sollen für den Krisenausbruch im Jahr 2008 verantwortlich sein – eine derart vorgetragene „Kapitalismuskritik“ ist vom Antisemitismus nicht mehr weit entfernt. Und nicht zuletzt kann Angela Merkel an rassistische Ressentiments anknüpfen und „faule Südländer“ für die Schuldenkrise in Griechenland verantwortlich machen. Um solche menschenverachtende Ideologien wirkungsvoll bekämpfen zu können, muss man ihre Ursachen kritisieren und letztlich abschaffen.

Kapitalismus abschaffen!

Geheimdienste stellen das Rückgrat nationalstaatlicher Sicherheitsarchitektur dar. Letztere hat nicht wenig mit dem globalen Hauen und Stechen zwischen den konkurrierenden Nationalökonomien zu tun. Spionageabwehr im Äußeren und politische Stabilität im Inneren: Das sind zwei Eckpfeiler der Politik. Das Ausmaß der NSA-Affäre zeigt besonders deutlich wie relevant die Überwachung im In- und Ausland ist; wie ungeheuer wichtig die Erkenntnisse geheimdienstlicher Aktivitäten sind. Effektive Kontrolle, frühzeitiges Eingreifen, jedwede Bedrohung im Keim ersticken: Das sind Imperative nachrichtendienstlicher Arbeit – natürlich auch in Deutschland. Ein schlechter Politiker wäre das, der auf die Idee käme, auf diese Bedingung nationaler Sicherheit zu verzichten, sichert sie doch das Gewaltmonopol des Staates und damit die gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse ab.

Denn die Gewalt wurde in der Gesellschaft der Freien und Gleichen nicht abgeschafft, sondern monopolisiert und darf nur von Beamt_innen der Exekutive ausgeübt werden. Gewalt gehört zum Wesen des kapitalistischen Alltags dazu. Die monopolisierte und durch Geheimdienste gesicherte Gewalt ist erforderlich, um die irrationale Ordnung aufrecht zu erhalten und ihr Funktionieren zu gewährleisten. Der Staat, als Garant für Warentausch und Privateigentum, muss auf die permanente Androhung und Ausübung von Gewalt zurückgreifen, um einen reibungslosen Ablauf des alltäglichen Konkurrenzkampfes zu garantieren.

Beseitigen wir die Bedingungen dieses Elends: Menschenverachtende Ideologien wie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus konsequent bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen, Kapitalismus überwinden! Kommt auf die Demo am 29.11.2013 um 19 Uhr am Wilhelmsplatz in Göttingen!

Bündnis Extrem Daneben im November 2013
http://extremdaneben.blogsport.de

Pressemitteilung vom 12.08.2013

Bündnis Extrem Daneben kritisiert die aktuelle Debatte rund um die Proteste gegen die rechte Partei Alternative für Deutschland und verurteilt deren rassistische und chauvinistische Hetze.

In ihrer jüngsten Pressemitteilung kritisiert das Bündnis Extrem Daneben die – in der Debatte um die Proteste gegen den Infostand der Partei Alternative für Deutschland – vorgebrachte Gleichsetzung linker und rechter Politik. Eine solche Gleichsetzung würde sich im Fahrwasser von Geschichtsrelativismus und Geschichtsrevisionismus bewegen, so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.

„Dass sich der Landesvorstand der Alternative für Deutschland dieser Gleichsetzung bedienen und der Kreisvorsitzende der AfD, Matthias Hans, dabei gleichzeitig rassistische Hetze gegen „den Balkan“ betreiben kann, zeigt einmal mehr, dass die Extremismusformel rechten Ideologen dazu dient, ihre nationalistischen und chauvinistischen Ressentiments hoffähig zu machen. So könne sich die Partei von Extremisten abgrenzen und als lupenreine demokratische Partei inszenieren. Es ist immer wieder erstaunlich, wie gut diese Masche funktioniert,“ so Maria Göwitz weiter.

Die Vorstellung von einer demokratischen Mitte, die allein schon deswegen gut sei, weil sie sich im legalen Rahmen bewege, wie sie auch im Kommentar Der Preis der Demokratie im Göttinger Tageblatt vom 12. August 2013 bemüht wird, verharmlose den Rassismus und Antisemitismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Die Autorin Britta Eichner-Ramm stelle sich auf einen formal-rechtlichen Standpunkt um sich die Hände nicht schmutzig machen zu müssen, so der Vorwurf des Bündnisses Extrem Daneben.

„Ganz so als hätten die Pogrome gegen MigrantInnen in Mölln, Solingen und Hoyerswerda zu Beginn der 1990er Jahre im luftleeren Raum stattgefunden, wird konservativen und chauvinistischen Politikern jegliche Verantwortung abgesprochen,“ kritisiert Maria Göwitz das aktuelle gesellschaftliche Klima in Deutschland.

In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass im Stadtverband der rechten Splitterpartei Neonazis und auch ein Mitglied der völkisch-nationalistischen Burschenschaft Hannovera aktiv seien. Dabei handle es sich dem Bündnis zufolge um jene Akteure der Rechten, die sich aus strategischen Gründen nicht der NPD zuordnen wollen.

„Der schlechte Ruf der NPD und das Erstarken chauvinistischer Ideologien im Verlauf der aktuellen Krise, hat folgerichtig eine neue Partei hervorgebracht, die den aufflammenden Nationalismus politisch bündeln kann. Insofern muss die Alternative für Deutschland als rechter Lückenfüller mit brandgefährlichem Potenzial begriffen und kritisiert werden,“ so die Sprecherin des Bündnisses Extrem Daneben abschließend.

Das Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein.

Pressemitteilung: 200 auf Kundgebung zum NSU-Prozess

200 Menschen auf Kundgebung zum NSU-Prozess. Spontandemonstration im Anschluss mit etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auf einer Kundgebung zu der, neben anderen Initiativen, auch das Bündnis Extrem Daneben aus Göttingen aufgerufen hatte, sind am Montagnachmittag etwa 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gekommen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf den institutionellen Rassismus verwiesen. Das Bündnis forderte unter anderem die sofortige und ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes. Dabei wurde ebenfalls auf die Rolle des Inlandsgeheimdienstes bei den NSU-Morden verwiesen und die Extremismusformel kritisiert, weil diese Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verharmlosen würde.

„Zum einen halten wir es für sehr wichtig, dass heute 200 Menschen an der Kundgebung teilgenommen haben. Andererseits ist die Zahl zugleich ein Armutszeugnis für die Göttinger Bevölkerung. Es scheint kein besonderes Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Morden des NSU und deren ideologische Kontinuität in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu geben. Wir verstehen das auch als ein Warnsignal,“ so Maria Göwitz, die Sprecherin des Bündnisses Extrem Daneben in einer Pressemitteilung.

Die Kundgebung endete um 18:00 Uhr mit einem Redebeitrag des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), der auf den internationalen Zusammenhang von Faschismus, Rassismus und Kapitalismus verwies. Im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration mit etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab “ durch die Innenstadt zog.

„Dass die Polizei massiv in der näheren Umgebung aufgefahren ist und sogar eine Hunderstchaft an der Stadthalle abgestellt hatte, macht erneut deutlich, wie irrational der hochgerüstete Polizeiapparat unter Robert Kruse agiert und dass nach wie vor versucht wird, linke Politik zu kriminalisieren. Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern,“ so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.

Pressemitteilung: Kundgebung am 6. Mai um 17 Uhr

Bündnis Extrem Daneben kritisiert Veröffentlichung des aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes. Darüber hinaus ruft das Bündnis zum NSU-Prozessbeginn mit anderen Initiativen zu einer Kundgebung am 6. Mai in Göttingen auf.

In einer Pressemitteilung kritisiert das Bündnis Extrem Daneben den in der vergangenen Woche veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht. Dort würde erneut durch die Verwendung der Extremismusformel eine Gleichsetzung rechter Ideologie und linker Politik betrieben. Außerdem würde der Verfassungsschutz so die Ideologien der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausblenden.

„Dadurch wird die gesamtgesellschaftliche Gefahr verharmlost, die von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ausgeht,“ so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.

Das Demokratiedefizit in der deutschen Gesellschaft könne so externalisiert werden und somit erübrige sich für die Mehrheit der Bevölkerung eine Auseinandersetzung mit den eigenen politischen Einstellungen.

„Die Extremismusformel erfüllt eine nicht zu unterschätzende Entlastungsfunktion für die meisten Deutschen. Wenn die Feinde der Demokratie immer die anderen sind, kann man sich getrost zurück lehnen und über Sozialschmarotzer schimpfen. Man ist ja verbriefter Demokrat,“ so die Sprecherin weiter.

So könne man sich auch die Erfolgsstory der Extremismusformel erklären. Wenn man sich von den Extremisten abgrenzt, sei es leicht sich auf der Seite der vermeintlich guten zu wähnen. Dass es aber mit dem demokratischen Bewusstsein nicht so weit her sei, würde die Studie Deutsche Zustände jedes Jahr aufs neue belegen. Insofern verschleiere die Extremismusformel die tatsächlichen politischen und ideologischen Verhältnisse in der Bundesrepublik.

Auf diese Verhältnisse hinzuweisen und sie ins Bewusstsein zu rufen, sei eine dringliche Aufgabe, die auf der Tagesordnung stehe. Daher ruft das Bündnis für den 6. Mai zu einer Kundgebung auf dem Jacobikirchhof zum Prozessbeginn gegen den NSU auf.

„Bei dem Prozess wird es nicht darum gehen können, diese politischen und ideologischen Verhältnisse zum Gegenstand der Verhandlung zu machen. Es ist sogar zweifelhaft ob eine umfassende Aufklärung der NSU-Morde überhaupt erfolgen wird. Umso wichtiger finden wir es, in der Öffentlichkeit auf Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Ideologien aufmerksam zu machen und so der Extremismusformel mit einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik zu begegnen,“ so Maria Göwitz abschließend.

Die Kundgebung findet am Montag, den 6. Mai um 17 Uhr am Jacobikirchhof statt. Neben dem Bündnis Extrem Daneben rufen auch die Initiative Rassismus Tötet und der Verband der Studierenden aus Kurdistan zur Kundgebung auf.