PM: Stoppt die politische Betätigung der Polizei!

In einer umfassenden Stellungnahme kritisiert das Bündnis „Extrem Daneben“ die Beteiligung der Göttinger Polizei an der politischen Debatte rund um die Abschaffung der umstrittenen „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE). Die Göttinger Polizei würde dem Bündnis zufolge einen Autobrand im Stadtteil Geismar dazu nutzen, um von der Forderung nach Abschaffung der BFE und dem Ende der rassistischen Abschiebepraxis abzulenken.

„Noch bevor auch nur annähernd etwas über die Hintergründe des Brandes geklärt ist, stellt die Polizei in einer Pressemitteilung einen möglichen Zusammenhang zur aktuell geäußerten Kritik an der BFE fest“, so Anja Mitscherlich vom Bündnis „Extrem Daneben“. Mitscherlich bezeichnet dieses Vorgehen in ihrer Mitteilung als „billige Stimmungsmache von Seiten der Polizei“. Für das Bündnis sei es wenig überraschend, dass sich infolgedessen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet habe und eine allgemeine Gefahr für das Gemeinwesen konstruiert und die Notwendigkeit der BFE-Einheit in Göttingen herausgestellt habe. „Es ist schon bemerkenswert, wie die Göttinger Polizei es immer wieder schafft, sich mit diesen einfachen Mitteln der öffentlichen Kritik zu entziehen“, so Anja Mitscherlich weiter.

Dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch in Göttingen am vergangenen Montag ebenfalls auf den Zug aufgesprungen sei und sich schützend hinter die BFE gestellt hat, bewertet das Bündnis in ihrer Pressemitteilung als äußerst bedenklich. Dass Pistorius der Kritik an der BFE damit begegnen wolle, dass keine Strafanzeigen gegen die eingesetzten Beamt*innen erstattet worden seien, bezeichnet das Bündnis „Extrem Daneben“ zudem als Farce. „Anzeigen gegen Polizist*innen werden in der Regel eingestellt, weil eine Täter*innenidentifikation selten möglich ist. Darum gibt es doch seit langem die Forderung nach einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht. Das müsste Pistorius als Innenminister eigentlich wissen“, so Anja Mitscherlich weiter. Darüber hinaus müssten die Geschädigten häufig mit einer fingierten Gegenanzeige von Seiten der Polizei rechnen.
Dem Bündnis „Extrem Daneben“ zufolge müsse es jetzt eigentlich darum gehen, über Mittel und Wege zu diskutieren, wie die BFE schnellstmöglich abgeschafft und weitere Abschiebungen verhindert werden können.

„Mit ihrer politischen Öffentlichkeitsarbeit hat es die Göttinger Polizei mit fleißiger Unterstützung von Boris Pistorius erneut geschafft, vom eigentlichen Problem abzulenken. Das Spiel spielen wir nicht mit und setzen uns daher nach wie vor ausdrücklich für die sofortige Abschaffung der BFE, den Rücktritt des verantwortlichen Polizeipräsidenten Robert Kruse und ein Ende der Abschiebepolitik ein“, so die Sprecherin des Bündnisses „Extrem Daneben“ abschließend.

Das Bündnis „Extrem Daneben“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus der Grünen Jugend Göttingen, den Jusos Göttingen, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der Gruppe sub*way.

Pressemitteilung vom 12. April 2014

Pfeift eure Hunde zurück!

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Jusos der Stadt Göttingen, der Grünen Jugend Göttingen, des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK-Göttingen) und der Gruppe sub*way, wird als Konsequenz aus dem brutalen Polizeieinsatz im Neuen Weg am 10. April, der sofortige Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse und die Auflösung der Göttinger „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) gefordert.

Während des Einsatzes hätten die Beamten der BFE zunächst Pfefferspray in den geschlossenen Flur des Hauses gesprüht. Im weiteren Verlauf seien AktivistInnen mit gezielten Faustschlägen ins Gesicht und Tritte in den Unterleib bedacht worden, um so eine Abschiebung gewaltsam durchzusetzen. Weiterhin hätten die BFE-Beamten am Boden liegende Aktivisten und Aktivistinnen in Kopf- und Magenbereich getreten und geschlagen. Die Folgen des Einsatzes sind fast ein dutzend Verletzte auf Seiten der Antirassistinnen und Antirassisten – zwei davon waren vorübergehend bewusstlos. Draußen vor dem Haus kam es ebenfalls zu Gewaltszenen: Polizeihunde wurden auf Aktivistinnen und Aktivisten losgelassen – es gab mehrere Verletzte mit Bisswunden in Bauch, Arme und Beine.

„Wir wollen dass diese Gewaltexzesse ein Ende haben. Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall oder Ausrutscher handelt, sondern denken, dass diese Gewalt im System der BFE angelegt ist,“ so eine Sprecherin des Bündnisses „Extrem Daneben“. In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass Robert Kruse für den Einsatz verantwortlich sei und dass er den Einsatz sofort nach Bekanntwerden der Proteste hätte abbrechen müssen. Nur so hätte eine weitere Eskalation verhindert werden können.

„Es ist fast schon zynisch: Da soll ein Flüchtling abgeschoben und seinem Schicksal überlassen werden. Robert Kruse, der als harter Hund bekannt ist, schickt seine brutale Schlägertruppe in das Haus, um die Abschiebung durchzuprügeln und die Ausländerbehörde spricht davon, dass sie eine weitere Eskalation hätte verhindern wollen. Für solche dreisten Lügen haben wir nichts übrig,“ so die Sprecherin weiter. Die Abschiebung sei einzig durch das engagierte Auftreten der anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten verhindert worden und die Eskalation sei von Anfang an von Seiten der Ausländerbehörde und der Polizei ausgegangen, so das Bündnis in der Pressemitteilung.

„Wir fordern den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und den Göttinger Ordnungsdezernenten Siegfried Lieske (Grüne) dazu auf, keine weitere Abschiebungen aus Niedersachsen zu dulden und darüber hinaus, dass politische und persönliche Konsequenzen aus dem Gewaltausbruch von Seiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit folgen. Lösen Sie die BFE auf und sägen Sie Robert Kruse von seinem Posten als Göttinger Polizeipräsident ab!“

Das engagierte Einstehen für ihre Solidarität und Überzeugung von Seiten der Antirassistinnen und Antirassisten habe, so das Bündnis weiter, verhindert, dass – in diesem einen Fall – die rassistische Abschiebepraxis aufgehalten werden konnte. Doch noch am gleichen Tag erreichte dem Bündnis die Nachricht, dass eine weitere Abschiebung aus Göttingen stattgefunden hat. „Wir fordern ausdrücklich ein Bleiberecht für alle und ein Ende der rassistischen Sondergesetze in der Bundesrepublik Deutschland,“ so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.

Offener Brief an die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF)

Hochschulpolitische Gruppe an der Georg-August-Universität Göttingen

Am 20. Januar 2014 sind wir, das Bündnis Extrem Daneben, mit Fragen an den AStA (genauer: an die ADF) in das Studierendenparlament gekommen. Wir wollten von der ADF wissen, warum diese ein Veto gegen die Unterstützung des Aufrufs „Schluss mit dem Morden: Rassismus entgegentreten – immer und überall!“ der Grünen Jugend Göttingen zur Demonstration „Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen“ eingelegt hat.
In diesem Brief wollen wir zunächst versuchen, unsere Fragen und die darauf folgenden Antworten der ADF darzustellen und so dem bereits Gesagten Rechnung tragen. Darauf aufbauend wollen wir ergänzende Fragen an die ADF formulieren. Dieser Auseinandersetzung liegt die Intention zugrunde, den aktuellen gesellschaftlichen Umgang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dessen Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz nachzuvollziehen. Daher haben wir in diesem Zusammenhang auch zahlreiche andere zivilgesellschaftliche AkteurInnen angeschrieben. Ziel dieser Auseinandersetzung ist eine kritische und öffentliche Aufarbeitung der verschiedenen Stellungnahmen und deren Einbettung in die aktuelle gesellschaftliche Debatte um den NSU.
Zur Sache: Nachdem wir den Aufruf der Grünen Jugend auf Bitte einiger ADF-Mitglieder verlesen hatten, ging der damalige AStA-Vorsitzende Tobias Scholz im Namen der ADF auf unsere Frage ein. Zunächst bedankte er sich, dass wir da seien und die Frage gestellt hätten. Er betonte, dass es ihm auch ein Anliegen sei, dass es zu dem Thema eine gesellschaftliche Debatte gebe. Als Grund für das Gruppenveto der ADF, gegen die Unterstützung des Aufrufs der Grünen Jugend, nannte er, dass die ADF keine Veranstaltungen organisiere oder unterstütze, die eindeutige Thesen vertreten würden. Denn das Grundkonzept der ADF sei, Debatten von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Tobias Scholz betonte daraufhin, dass es vom „Selbstverständnis her nicht einfach“ gewesen sei, das Veto einzulegen. Aber die ADF hätte die pauschalen Aussagen in dem Aufruf nicht mittragen können (so z.B. der Satz, dass der NSU überall sei und dass man in dem Aufruf gefordert hätte, den Verfassungsschutz aufzulösen). Insgesamt sei die ADF aber der Meinung, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei und sie daher auch keine Veranstaltungen organisieren würde, die Rassismus befürworteten.
Auf diese Aussage erwiderten wir, dass es sich bei dem Satz: „Der NSU ist überall“ um eine rhetorische Figur handle, die auf den Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen verweise und damit ja dem Standpunkt der ADF entspräche. Zusätzlich stellten wir die Frage danach, warum die ADF, wenn es ihnen als Thema und Debatte wichtig sei, keinen eigenen Aufruf verfasst habe. Daraufhin entgegnete ein Mitglied der ADF im Studierendenparlament, dass man damit die Demonstration unterstützt hätte, deren Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes man jedoch nicht teile. Darüber hinaus wirke auch der Aufruf der Grünen Jugend so, als seien alle, die in bundesdeutschen Behörden arbeiten würden, Rassisten, was eine Pauschalisierung sei.
Wir antworteten darauf, dass das so nicht aus dem Aufruf herauszulesen sei, sondern dass da von institutionellem Rassismus (d.h. strukturellem und eben nicht personalem Rassismus) die Rede sei. Mit dem Verweis, sie würde das anders sehen, beendete das ADF-Mitglied diesen Teil der Debatte. Weiterhin sagte sie, dass die ADF den Verfassungsschutz nunmal nicht auflösen wolle und dass diese Tatsache zu akzeptieren sei. Man könne niemanden dazu zwingen, einen Aufruf zu unterstützen und wenn man sich weigere, sei man nicht gleich ein Rassist. Im Anschluss an diese Bemerkungen wurde uns angeboten, diese Debatte an anderer Stelle weiter zu führen und weitergehende Fragen per Mail zu stellen. Diesen Vorschlag wollen wir im Folgenden aufgreifen.
Zunächst stellt sich uns die Frage danach, wodurch der Eindruck entstanden ist, wir würden der ADF unterstellen, rassistisch zu sein, weil sie den Aufruf nicht unterstützt hat. Unseres Erachtens stehen solche Unterstellungen einer weiterführenden Diskussion im Wege und wir wollen deutlich machen, dass es uns nicht darum geht, die ADF mit unsachlichen und polemischen Vorwürfen zu konfrontieren. Vielmehr haben wir ein Interesse an einer vernünftigen Auseinandersetzung über dieses Thema. Als zweites und zentrales Anliegen haben wir die Frage an die ADF, wie sie die Aussage, dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem sei, sie aber bei Veranstaltungen keine eindeutigen Thesen vertreten würden, miteinander verbinden? Wo zieht die ADF die Grenze zwischen eindeutigen Thesen und gesellschaftlichen Grundannahmen („Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem“)?

Wir würden uns über eine weiterführende Auseinandersetzung und baldige Antwort auf unsere Fragen freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Extrem Daneben

Rassismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ und das Nicht-Verhalten der Linken

Podiumsveranstaltung am 21.2.14 | 20:00 Uhr | Theaterkeller (Geismar Landstraße 19)

Für Freitag, den 21. Februar um 20.00 Uhr lädt das Bündnis „Extrem Daneben“ zu einer Podiumsveranstaltung ein. Die Referent*innen, der Soziologe Vassilis Tsianos und Aktivist*innen der Initiative „Rassismus Tötet!“, werden der Frage nachgehen, wie Rassismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Tatsache, dass sich die Linke während der Mordserie und nach Aufdeckung des Nazi-Netzwerkes nicht verhalten hat, zusammenhängen.

Im November 2011 erschossen sich mutmaßlich die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem Wohnwagen, nachdem sie eine Bank in Eisenach überfallen hatten. Beate Zschäpe setzte fast zeitgleich die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich vier Tage später der Polizei. Dieses Ereignis bildete den Auftakt für die Aufdeckung des NSU-Netzwerkes und dessen Verstrickungen mit Verfolgungsbehörden und Geheimdiensten in der BRD. Die Behörden stehen seither zunehmend in der öffentlichen Kritik immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die den institutionellen Rassismus, die Ignoranz und die Unterstützung des NSU-Netzwerkes von Seiten des Verfassungsschutzes und anderer Behörden weiter belegen.

Die Neonazis des NSU haben ihre politischen Wurzeln in den Pogromen zu Beginn der 90er Jahre. Ihre Radikalisierung fand im Zusammenhang mit einem allgemeinen rassistischen Klima in der Bundesrepublik und im nationalistischen Taumel der Wende statt. So fühlten sich Nazis als legitimer Ausdruck des „Volkswillens“. Mitte der 90er Jahre gründete sich der Thüringer Heimatschutz, dem auch Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos angehörten. Ein Jahr vor dem ersten Mord des NSU beteiligte sich die Bundesrepublik 1999 am ersten Angriffskrieg seit der Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten. Die BRD wurde im Zuge des Aufstands der Anständigen im Oktober 2000 zum Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung verklärt, nur einen Monat nachdem Enver Şimşek am 9. September vom NSU ermordet wurde. Mehr als zehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert morden, die Taten nannte man rassistisch nur „Dönermorde“. Die Aufdeckung des NSU fällt in einen Zeitraum, der von den Eruptionen der kapitalistischen Krise geprägt ist. Diese geht mit einem Erstarken rassistischer und kulturalisierender Ressentiments einher: In der ganzen Bundesrepublik führen Bürgerinitiativen Aktionen und Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften durch. In Schneeberg schaffte die NPD es sogar, Demonstrationen mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen zu organisieren.

Vassilis Tsianos wird der Frage nachgehen, wie sich der Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1990er Jahren gewandelt hat und wie die NSU-Morde und der institutionelle Rassismus darin einzuordnen sind. Er lehrt in Hamburg Migrationssoziologie und Border Studies und ist Mitglied des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. 1998 hat er das antirassistische Projekt ž“Kanak Attak“ mitbegründet.

Die Neonazis des NSU-Netzwerkes konnten jahrelang ungehindert morden. Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. Mai 2006 fand in Kassel eine Demonstration mit bis zu 2000 Teilnehmer*innen statt. Das Motto der Demonstration lautete „Kein zehntes Opfer“. Für viele Teilnehmer*innen dieser Demonstration war klar, dass die Morde einen rassistischen Hintergrund hatten. Doch kaum eine*r schenkte diesen Deutungen Gehör, nicht einmal die radikale Linke, die für sich Solidarität mit von Rassismus Betroffenen beansprucht. Insgesamt haben sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Linke durch Nicht-Verhalten und Ignoranz gegenüber den Morden hervor getan. Woran liegt es, dass eine Linke, die normalerweise äußerst sensibel auf Nazi-Aktivitäten reagiert, im Zusammenhang mit einer solchen Mordserie kaum etwas verlautbaren lässt?

Das Bündnis „Rassismus Tötet!“ wird das Nicht-Verhalten der radikalen Linken im Zusammenhang mit den NSU-Morden beleuchten und auf die aktuellen rassistischen Entwicklungen und die Politik der radikalen Linken in der Bundesrepublik eingehen. Am 12. November 2013 haben die Aktivist*innen ein Papier veröffentlicht, in dem sie ein Versagen der radikalen Linken in den 90er Jahren und eine heutige Schockstarre konstatieren.

60 Personen auf Vortrag und Diskussion mit dem apabiz zum „NSU“

An dem vom Bündnis „Extrem Daneben“ am 23.1.2014 veranstalteten Vortrag „2 Jahre nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Eine Bestandsaufnahme anlässlich des Prozesses.“ mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.) haben mehr als 60 Personen teilgenommen. Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussion über die Einordnung des seit Mai 2013 in München laufenden NSU-Prozesses aus Sicht der antifaschistischen Linken statt. Den Audio-Mitschnitt des Vortrages finden hier!

Eingangs wurde ein Kurzfilm über die nach der Ermordung von Halit Yozgat im Jahre 2006 stattgefundenen Demonstrationen tausender Menschen in Kassel und Dortmund gezeigt. Im Zuge dieser, von Angehörigen und FreundInnen organisierten und unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“, erfolgten Proteste, wurde die Vermutung geäußert, die sich im November 2011 bewahrheitete: Nämlich das es sich bei den Täter_innen der Mordserie an neun migrantischen Menschen um Rassisten handeln könnte. Der Kurzfilm ist auf der Homepage der Initiative NSU-Watch anzusehen.1

Im Anschluss wurde die Sozialisation der drei Mitglieder des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Bühnhardt und Uwe Mundlos, ihren Gang in den Untergrund und den Beginn ihrer Serie von Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen und das „Versagen“ und Wegschauen der staatlichen Behörden nachgezeichnet. In einem als „Für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten VS-Papieres mit dem Titel „Rechtsextremismus – Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten.“, das 2012 geleakt wurde und im Internet einsehbar ist,2 wurde u.a. die Strategie des führerlosen Widerstandes des NSU korrekt nachgezeichnet, aber trotzdem der Schluss gezogen, das deutsche Nazis nicht in der Lage wären, eine Mordserie zu begehen, wie sie der NSU schließlich in die Tat umgesetzt hat.

Als exemplarisch für den Umgang der deutschen Justiz mit der Mordserie wurde das Verhalten von Volker Bouffier bezeichnet. Dieser war 2006 hessischer Innenminister, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé ermordet wurde. Der während des Mordes im Internetcafé anwesende Verfassungsschützer Andreas Temme, kurzzeitig der allererste Mordverdächtige der Serie, wurde von Bouffier in der Hinsicht geschützt, dass er nicht gestattete, die von Temme geführten V-Männer, darunter auch eine Person aus dem rechtsextremen Spektrum, zu vernehmen. Beim im selben Jahr geplanten „Kofferbombenanschlag“, im Behördensprech mit „ausländerextremistischer“ bzw. „islamistischer“ Motivation, wurde hingegen alles unternommen, um die Täter zu ermitteln. Eine rassistische Mordserie wäre im Jahre der Fußball-WM in Deutschland wohl schlecht angekommen. Bouffier hält sein Handeln noch heute für richtig.

Über den NSU-Prozess wurde deutlich, dass dieser vollkommen ungeeignet ist, für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über (institutionellen) Rassismus in Gesellschaft und Staat zu sorgen, weil er den formaljuristischen Rahmen nicht verlassen wird. Viele Opferangehörige, so der Referent, empfinden diesen, und die staatlich praktizierte Symbolpolitik (z.B. Empfänge beim Bundespräsidenten) aber als erstmalige Anerkennung ihres Leides und versprechen sich Aufklärung. Dabei ist aber zu beachten, dass die Angehörigen keine homogene Gruppe sind und die politisch aktiven unter ihnen, besonders die mit linken Anwält_innen, den Prozess als ungenügend empfinden.

Als Fazit, auch als Reaktion auf die kursierenden Verschwörungstheorien, wurde an die antifaschistische Linke appelliert, sich vielmehr mit dem eigenen Versagen zu beschäftigen, und Erklärungen zu suchen, warum die rassistische Mordserie nicht als solche erkannt wurde, obwohl die Nazis „lediglich“ ihre mörderische Ideologie in die Tat umgesetzt haben.

  1. http://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/ [zurück]
  2. http://nsuleaks.wordpress.com/2012/07/09/bfv-gefahr-eines-bewaffneten-kampfes-deutscher-rechtsextremisten-entwicklungen-von-1997-bis-mitte-2004/ [zurück]