Wir klagen an! – Podiumsdiskussion zum NSU-Komplex und Rassismus

Donnerstag, 26.11.2015, 19 Uhr
Café Haus der Kulturen, Hagenweg 2, Göttingen

Im Rahmen des Bündnisses „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“. Die Veranstaltung bildet gleichzeitig den Abschluss einer Veranstaltungsreihe zum „NSU-Komplex“ der Initiative „Extrem Daneben“.

In den vergangenen zehn Jahren mordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aus rassistischen Motiven und mit Mithilfe zahlreicher Netzwerke in Deutschland. Damals wie heute werden die politische Analysen und wehrhaften Stimmen von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, ausgeblendet und übertönt. Die Kampagne „Tribunal“ ist eine Weiterentwicklung des bundesweiten Netzwerks „NSU-Komplex auflösen“, in dem Betroffene und Verbündete sich organisieren. In dieser Veranstaltung soll „Tribunal“ zur Diskussion vorgestellt werden. Ihre näheren Ziele: Widerstand gegen die Zumutungen und Angriffe sichtbar machen, sich Gehör verschaffen, Strukturen und AkteurInnen von Rassismen benennen. Das große Ziel: eine Gesellschaft ohne Rassismus.

Die Veranstaltung ist kostenlos und für alle offen. Um Übersetzungen bemühen wir uns.

Veranstaltet vom DGB und der DGB-Jugend Südniedersachsen-Harz in Kooperation mit dem DGB-Kreisverband Göttingen, Integrationsrat Göttingen, Roma Center e.V., Anatolisches Kulturzentrum (AKM).

Offener Brief: Schluss mit der Extremismusformel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler,
mit diesem offenen Brief fordern wir Sie dazu auf, auf den Gebrauch der Extremismusformel, insbesondere im Kontext des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zu verzichten. Zudem fordern wir von Ihnen, dass Sie das formalistische Demokratieverständnis, das der Extremismusformel zugrunde liegt, hinterfragen. Im Folgenden wollen wir Ihnen die Gründe für unsere Forderungen darlegen.

Worum es geht:
Bei der Veranstaltung zum Gedenken an die Novemberpogrome am 9. November 2014 in Göttingen hielt unter anderem auch der neu gewählte sozialdemokratische Oberbürgermeister Göttingens Rolf-Georg Köhler eine Rede. Im Verlauf dieser Rede betonte Köhler, dass eine Lehre aus dem Nationalsozialismus sein solle, „den Extremismus“ zu bekämpfen. Mit diesen Worten knüpfte er an eine Ideologie an, die bereits sein Vorgänger und Parteigenosse Wolfgang Meyer zum Ausdruck gebracht hatte: Dieser sagte am 9. November 2011 als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus „Extremisten jeglicher Couleur“ den Kampf an. Mit diesem offenen Brief kritisieren wir den Gebrauch der Extremismusformel besonders im Kontext des Gedenkens an die Novemberpogrome und an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Brille der Extremismusformel
In ihren Reden haben sich die beiden Sozialdemokraten, ob willentlich oder nicht, auf ein ausgesprochen erfolgreiches antikommunistisches Konzept des Verfassungsschutzes berufen: Die Ideologie der Extremismusformel. Bei dieser Formel handelt es sich um eine aktualisierte Erscheinungsform der früheren Totalitarismustheorie und beruht, wie diese auch, auf einem bloß formalen Demokratieverständnis. In dieser Ideologie wird eine demokratische Mitte konstruiert, von der dann „linksextreme“ und „rechtsextreme“ und „ausländische Extremisten“ an den Rändern abgesondert werden. Die Demokratie wird so auf eine bloße Form reduziert. Der demokratische Kern, der durch die Verfassungsform institutionalisiert werden soll, gerät so jedoch aus dem Blick: Das demokratische Bewusstsein, das sich an den Idealen der Aufklärung messen zu lassen hat.1
Vor dem Hintergrund der Extremismusformel werden nicht mehr das „Was“ und das „Warum“ der Kritik in den Blick genommen, sondern nur noch das „Wie“. Durch diese ideologische Brille gerät die eigentliche Gefahr für emanzipatorische und demokratische Konzepte, nämlich autoritäres und menschenverachtendes Denken und Handeln, aus dem Blick. Besonders bizarr wird es, wenn unter der Kategorie „Ausländerextremismus“ zugleich die PKK (deren syrischer Ableger PYD sich gegen den Vormarsch des islamistischen IS stemmt und gestemmt und sich in der Region Rojava für selbstbestimmte demokratische Strukturen stark macht) und die Grauen Wölfe (türkische FaschistInnen) aufgeführt werden.
Aus der Abstraktion von den Inhalten und von der Praxis folgt unmittelbar eine Relativierung des Neonazismus und des Faschismus, weil linke, an den Versprechen der Aufklärung anknüpfende Kritik und rechte Ressentiments auf einer bloß formalen Ebene einander gleichgesetzt werden. Zudem werden die Gefahren ideologischer Kontinuität zwischen der sogenannten Mitte und neonazistischer Ideologie (wie zuletzt bei den Massendemonstrationen von PEGIDA gesehen) nicht mehr fassbar – sie werden gar unsichtbar gemacht. Darüber hinaus zeitigt die Extremismusformel auch unmittelbar politische Konsequenzen für emanzipatorische Gesellschaftskritik. Damit verweist der Gebrauch der Extremismusformel auf einen autoritären Reflex, dem es um Machtansprüche und die Verschiebung von politischen Diskursen geht: Denn eine Kritik, die als „linksextremistisch“ gebrandmarkt ist, kann nicht mehr vorurteilsfrei diskutiert werden – ein zutiefst antidemokratischer Move.
Wenn Extremismusformel, dann Geschichtsrevisionismus
Wird nun die Extremismusformel, die ohnehin schon Ausdruck einer schlecht-abstrakten und falschen Deutung von Gesellschaft ist, auch noch auf historische Prozesse wie das Scheitern der Weimarer Demokratie angewandt, bleibt von der Möglichkeit zu historischer und analytischer Differenzierung nichts mehr übrig.2 Die Rede von der Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass „der Extremismus“ oder „die Extremisten“ zu bekämpfen seien, behauptet, dass das Scheitern der Weimarer Demokratie aus dem Wirken von „Extremisten an den Rändern“, die die Demokratie ausgehöhlt hätten, heraus erklärt werden kann. Es liegt auf der Hand, dass hieraus nur eine vereinfachende Vorstellung von den komplexen historischen Prozessen folgen kann. Das Denken im Schema der Extremismusformel hat zur Folge, dass die Geschichte des nationalsozialistischen Aufstiegs in Deutschland so zurecht gestutzt wird, dass sie im formalistischen Denken aufgehen kann und schließlich zur bloßen Selbstvergewisserung dient, ganz nach dem Motto: „Nicht die Mehrheit der nicht-jüdischen Deutschen, sondern die Extremisten tragen die Schuld an Hitler.“
Doch wir halten dagegen, dass die Ursachen für das Scheitern der Weimarer Demokratie komplex sind: Das Erstarken der NS-Ideologie lässt sich nicht erklären, wenn man davon ausgeht, dass sich „Links- und Rechtsextremisten“gegenseitig hochgeschaukelt hätten. Vielmehr muss man den Blick unter anderem auch auf die Ideologie des deutschen Beamtentums, der Angestellten, der Kapitalisten und der politischen Eliten im Deutschen Reich richten. Außerdem müsste das Verhältnis von Kapitalismus, Krise und Ideologie in den Blick genommen werden, weil erst dann nachvollziehbar würde, wie die NSDAP zwischen 1928 und 1930 einen Stimmzuwachs von knapp 16% und bis zum Jahr 1932 dann noch einmal einen Zuwachs von zusätzlichen 19% verbuchen konnte. Erst vor dem Hintergrund würde nachvollziehbar, warum deutschnationale, monarchistische und nationalsozialistische Kräfte auch inhaltlich zusammenarbeiten konnten und die NSDAP schließlich ins Amt gehoben wurde. Es bleibt also bei genauer Betrachtung wenig übrig von der Mär der Weimarer Mitte als Opfer von „Links- und Rechtsextremisten“.
Ganz im Gegenteil muss betont werden, dass die Weimarer Demokratie nur aufgrund der Bedingung der Revolution von 1918 denkbar geworden ist. An dieser Revolution, die vom Kieler Matrosenaufstand ausgelöst wurde, beteiligten sich maßgeblich auch KommunistInnen und AnarchistInnen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die GründerInnen des kommunistischen Spartakusbundes, sind dabei als prominenteste Opfer der Konterrevolution durch Reichswehr und Freikorps aufzufassen. Bei ihrer Ermordung spielten auch die Sozialdemokratie und ihr führender Kopf Friedrich Ebert eine bittere Rolle, als sie den Reichswehrminister Gustav Noske damit beauftragten, die Freikorps und die Reichswehr zur Aufstandsbekämpfung nach Berlin zu ordern. All dies taucht in der durch die Folie der Extremismusformel zurechtgestutzten Deutung nicht mehr auf – kann nicht mehr auftauchen.
Doch nicht nur mit Blick auf das Scheitern von Weimar, sondern auch mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Jüdinnen und Juden, Sinti und Sintize, Roma und Romnija, die Opfer der NS-Eugenik, sowie politisch Verfolgte, wie KommunistInnen, AnarchistInnen, SozialdemokratInnen und oppositionelle GewerkschafterInnen, zeitigt die Extremismusformel schwerwiegende Folgen. Denn implizit wird auch von der Shoah und vom Vernichtungskrieg und in letzter Instanz auch von den Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft abstrahiert: Auf die Ursachen für das Leid kann nicht mehr reflektiert werden. Insofern versperrt das Gerede vom „Extremismus“ die Möglichkeit eines auf Empathie und Differenzierung beruhenden Gedenkens: Wenn Gedenken nicht zugleich auch kritische Reflexion auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und Ursachen des Leids ist, wird es zur leeren Floskel.
Gefahr eines nationalistischen und antikommunistischen Gedenknarrativs
Die Extremismusformel stammt historisch betrachtet aus dem antikommunistischen Repertoire des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz und erlebt seitdem auch auf der internationalen Bühne eine fulminante Konjunktur. Der Verfassungsschutz wurde nach der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus und mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949/1950 aus der Taufe gehoben. In ihm fanden prominente ehemalige Mitglieder der NSDAP und berüchtigte Kommunistenjäger eine neue politische Heimat. Die Doktrin der Totalitarismustheorie wandelte sich Mitte/Ende der 80er Jahre in die Extremismusformel, die sich mit der Auflösung der DDR in die BRD 1989 endgültig durchgesetzt hatte. Heute ist sie aus dem deutschen politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken, wenn beispielsweise von den „beiden deutschen Diktaturen“ gesprochen wird oder die von Kristina Schröder (CDU) im Jahr 2011 eingeführte Extremismusklausel in abgeschwächter Form nach wie vor Bestandteil der Förderrichtlinien von Bund und Ländern für Projekte gegen Rechts ist. Diese abstrahierende Abgrenzung von Nationalsozialismus und DDR stellt eines der zentralen identitätsstiftenden Momente der BRD dar. Mit der Extremismusformel hat jede_r ein Instrument an der Hand, sich deutsch fühlen zu können, ohne Schuld oder Scham empfinden zu müssen: Sie dient den stolzen Deutschen der Selbstvergewisserung als DemokratInnen.3 Insofern hat sich in der Bundesrepublik Deutschland ein nationalistisches Narrativ vom rechten Flügel der CSU bis in Teile der SPD hinein durchgesetzt, dessen Auswirkungen im vergangenen Jahr allzu gut sichtbar waren: Das Gedenken an die Reichspogromnacht ist weitgehend vom Jubel zum Fest der Einheit verdrängt worden.
Schluss
Aus der Reflexion über den Nationalsozialismus und dessen Nachwirkungen folgt für uns, dass es so etwas wie eine „gute Mitte“ nicht gibt, und dass faschistische und nationalsozialistische Ideologien konsequent bekämpft werden müssen, damit „Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“ (Adorno). Nur wenn wir immer wieder versuchen, den Blick auf die Geschichte zu richten und uns immer wieder um eine differenzierte Analyse des Nationalsozialismus bemühen, eröffnen sich die Möglichkeiten, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, ohne sie für die antikommunistische und nationalistische Programmatik neuer deutscher Gedenkdiskurse zu instrumentalisieren.
Darum fordern wir vom Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler und anderen, auf den Gebrauch der Extremismusformel, insbesondere im Kontext des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zu verzichten. Darüber hinaus fordern wir eine kritische Auseinandersetzung mit dem formalistischen Demokratieverständnis, das der Extresmismusformel zugrunde liegt.

Mit freundlichen Grüßen,
Initiative »Extrem Daneben«
Organisiert im Bundesweiten Aktionsbündnis »NSU-Komplex auflösen«

Der offene Brief wird unterstützt von:
Grüne Jugend Göttingen, DGB-Jugend Südniedersachsen-Harz, Offene Linke – Alles für Alle [OLAfA], Fachgruppe Geschlechterforschung, Anarchosyndikalistische Jugend Göttingen

  1. Es ist der dialektische Gehalt dieses Kerns der Demokratie, der über das nationalstaatliche Gefüge und den Kapitalismus hinaus weist, denn er rückt die Autonomie und Individualität der Menschen und damit eine Vorstellung von Gesellschaft in den Vordergrund, in der alle Menschen „ohne Angst verschieden sein“ (Adorno) können und die Maxime herrscht: „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (Marx) Zur Erläuterung dieser Perspektive sei auf unsere Podiumsdiskussion am 18. September 2012 mit Sven-Christian Kindler (MdB, Grüne) verwiesen, in der wir als Bündnis den Widerspruch zwischen Kapitalismus und Demokratie aufgezeigt haben. Daraus, dass dieser Kern im – der Extremismusformel zugrunde liegenden – formalen Demokratieverständnis nicht mehr vorkommt, folgt, dass eine Perspektive jenseits des hiesigen gesellschaftlichen Elends gar nicht mehr denkbar ist. [zurück]
  2. Wohin das führen kann und wo sich konservative und sozialdemokratische Geschichtsdeutungen offensichtlich treffen, lässt sich exemplarisch an einer Veranstaltung des RCDS im Jahr 2012 an der Universität Göttingen nachvollziehen. Die beiden Podiumsteilnehmer, der damalige Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse (SPD), wendeten die Extremismusformel auf die Auflösung der Weimarer Republik und die Machtübertragung an die Nationalsozialisten an. Sie haben die von ihnen so genannte Machtergreifung der Nazis darauf zurückgeführt, dass die Weimarer Republik von „Links- und Rechtsextremisten in die Zange genommen“ worden sei. [zurück]
  3. So hat sich PEGIDA mit Bezug auf die „Wiedervereinigung“ stets auf die Fahne geschrieben, gegen Extremismus einzustehen und dadurch das demokratische Ticket gezogen. Aus der widersprüchlichen Dynamik zwischen ihrer antidemokratischen Ideologie (bspw. Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, Sozialchauvinismus und Sexismus) und demokratischer Selbstvergewisserung konnte sich die Mobilisierungsfähigkeit von PEGIDA entwickeln, die auf ihrem Höhepunkt bis zu 25.000 AnhängerInnen auf die Straße gebracht haben. [zurück]

Vortrag: Die NSU-Aufklärung – Immer noch mehr Fragen als Antworten

Dienstag, 13.10.2015 | 19:00 Uhr | ZHG 002

Mit: ReferentInnen von NSU Watch Berlin und NSU Watch Hessen

Auf das Konto des NSU gehen mindestens 10 Morde und drei Sprengstoffanschläge. Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich seit Mai 2013 Beate Zschäpe und vier weitere Personen wegen Mittäterschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar. Der Prozess und die Untersuchungsausschüsse des Bundestages sowie der Landtage in Sachsen,Thüringen, Bayern und Hessen ließen bisher viele Fragen unbeantwortet. Die Veranstaltung gibt einen aktuellen Überblick über den NSU-Komplex. Im Fokus stehen der derzeit noch laufende Untersuchungsausschuss in Hessen und der NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel, bei dem sich ein Verfassungsschützer am Tatort aufhielt. Auch nach Niedersachsen gibt es einige Spuren des NSU und seines Umfeldes.

VertreterInnen der Beobachtungsstelle NSU Watch werden diesen und weiteren Fragen nachgehen.

Mit freundlicher Unterstützung des FSR SoWi

Filmvorführung und Diskussion: Der NSU-Prozess als Film

Montag, den 23.06.2014 | 20:00 Uhr | Café Kabale (Geismar Landstraße 19)

Das Bündnis Extrem Daneben zeigt einen Ausschnitt des SZ-Filmprojekts „Der NSU-Prozess als Film“, in welchem die Prozess-Protokolle von Schauspieler_innen nachgelesen und inszeniert werden. Im Anschluss an die Vorführung soll es Raum für eine gemeinsame Diskussion über Film und Prozess geben.

Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zwischen den Jahren 2000 und 2006 reiht sich in eine Kontinuität neonazistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland ein. Alleine seit 1990 wurden 187 Menschen durch Neonazis getötet. Lange wurde die Gefahr von rechts bagatellisiert, verharmlost und entpolitisiert. Dass nun eine breite Öffentlichkeit davon Notiz nimmt, liegt vor allem an den Verstrickungen der staatlichen Behörden in die rassistische Mordserie, sowie an der Systematik, mit der der NSU vorging.
Die Opfer der rassistischen Mordserie des „NSU“ waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat. Auch die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde wurde vom „NSU“ ermordet. Weiterhin verübten die Neonazis ein Bombenattentat in der Keupstraße in Köln sowie zahlreiche Banküberfälle. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes, die Zerstörung möglicher Beweise durch den VS und der große UnterstützerInnenkreis des „NSU“ – das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) geht von etwa 200 aus – machen den Gerichtsprozess so umfangreich und unübersichtlich: Wichtige Details gehen verloren, die zur Aufklärung des Gesamtkomplex „NSU“ nötig wären.

Am 6. Mai 2013 begann der medial begleitete Prozess gegen den Kern des Neonazi-Netzwerks, Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze und Ralf Wohlleben vor dem Oberlandesgericht in München. Dieser Strafprozess ist ob seiner Größe und Tragweite viel beachtet und von großem öffentlichen Interesse. Inwiefern der Prozess jedoch dazu taugt, für Aufklärung zu sorgen und ob er dazu in der Lage ist, die Dimension des NSU-Komplexes adäquat zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, wollen wir gemeinsam diskutieren. Fragen, die sich uns im Verlauf der Vorbereitung gestellt haben waren etwa: Wie laufen die Befragungen ab? Was ist von diesem Prozess überhaupt an Aufklärung zu erwarten? Was für eine Rolle spielt er für die Angehörigen der Opfer? Bietet der Prozess nicht auch eine Bühne für die Neonazis um sich zu inszenieren? Dient der Prozess womöglich der Entlastung der deutschen Mehrheitsbevölkerung? Wird mit diesem Prozess die Frage nach neonazistischer Gewalt und dem möglichen Umgang damit an staatliche Institutionen delegiert?

Der Verdacht auf einen neonazistischen Hintergrund oder rassistische Motive der Morde, wurde von den zuständigen Ermittlungsbehörden – nach bisherigem Kenntnisstand – systematisch verworfen. Stattdessen wurden sie auf vermeintliche Konflikte innerhalb der migrantischen Gemeinde zurückgeführt – so wurden Drogenhandel oder Spielsucht als mögliche Konfliktursachen in den Ermittlungen benannt. Die Finanzierung von Vertrauens-Leuten und damit mittelbar die strukturelle Unterstützung neonazistischer Ideologie und Gewalt, sowie die Zerstörung von Unterlagen und Informationen durch den Verfassungsschutz, offenbaren den staatlichen und institutionellen Rassismus. Auch darüber, dass Rassismus als gesellschaftliches Verhältnis und tief verankertes Ressentiment nicht Thema des Prozesses ist und sein kann, wollen wir in Anlehnung an die Dokumentation diskutieren.

Ausführliche Stellungnahme: Polizei als politischer Akteur

Die Polizei als politischer Akteur – oder das Imageproblem der Göttinger Polizei

Gerade noch so die Kurve gekriegt, oder etwa doch nicht? Eben sah es noch so aus, als müsse sich die Göttinger Polizei im niedersächsischen Landtag und vor der Öffentlichkeit für den brutalen Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer verhinderten Abschiebung rechtfertigen. Doch dann brennt ein Auto im Göttinger Stadtviertel Geismar und die Karten werden neu gemischt. Was ist passiert?

Mitte April versucht die Stadt Göttingen einen Geflüchteten aus Somalia nach Italien abzuschieben. Amtshilfe bekommt sie dabei von der Göttinger Polizei. Doch der Versuch scheitert am engagierten Auftreten von 40 bis 50 Antirassist_innen. Sie blockieren Zufahrt, Eingangstür und Treppenhaus des Wohnhauses und verhindern somit die Abschiebung. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität vor. Sie setzt Schlagstöcke und Hunde ein, versprüht Pfefferspray im geschlossenen Treppenhaus. Es gibt gezielte Schläge ins Gesicht und Tritte in den Unterleib. Mindesten zwei Personen verlieren kurzzeitig das Bewusstsein. Die Bilanz: gut ein Dutzend Verletzte – drei davon durch Hundebisse.

Daraufhin kritisiert die Grüne Jugend in einem offenen Brief den brutalen Einsatz der Göttinger BFE und fordert ihre Abschaffung. Insgesamt 50 politischen Gruppen und etwa 20 Einzelpersonen, darunter auch die Göttinger Kreisverbände der Grünen, LINKEN und Piraten sowie die Kreistags- und Ratsfraktion von Grünen und LINKEN und die niedersächsischen Landesverbände der Jusos und der GJ unterstützen den Brief und verurteilen den Polizeieinsatz. Auch die beiden Oberbürgermeisterkandidat_innen Eckhard Fascher (Die LINKE) und Katharina Simon (Piratenpartei) unterzeichneten den Brief. Alles sah danach aus, als müsse sich die Polizei für ihren Gewaltexzess vor dem niedersächsischen Landtag rechtfertigen. Doch dann kommt alles anders: Die Polizei nutzt den Brand des Autos um zum Gegenangriff überzugehen und mal wieder Politik in eigener Sache zu machen.

Die Polizei als politischer Akteur

Dass sich die Polizei als politischer Akteur verhält ist zwar sehr bedenklich, aber nicht neu. Bei der Göttinger Polizei hat solches Verhalten eine lange Tradition und sie folgt damit einem bundesweiten Trend. Immer häufiger versucht sich die Polizei in journalistischer Tätigkeit, versteht ihre Polizeiarbeit immer stärker auch als politische Arbeit.

Welche Ausmaße das annehmen kann, hat man zuletzt in Hamburg gesehen. Hier hatte sich die Polizei in den Auseinandersetzungen um die Lampedusa-Flüchtlinge, den Erhalt der Esso-Häuser und der Roten Flora, zu einem eigenen politischen Player aufgeschwungen. In der Öffentlichkeit verbreitete sie die Lüge von einem Angriff auf eine Polizeiwache, der so nie stattgefunden hat. Sie schuf ein allgemeines Bedrohungsszenario, das sie dann als Vorwand nahm um einen ganzen Stadtteil abzuriegeln, ihn unter Generalverdacht zu stellen und ein Gefahrengebiet auszurufen. Wie es der Zufall wollte, meldeten sich prompt die beiden großen Gewerkschaften der Polizei zu Wort und forderten mehr Stellen, bessere Bezahlung und eine verbesserte Ausrüstung. Dieses Vorgehen hat Methode und man kann es immer wieder beobachten – auch in Göttingen.

Wenn man genau hinsieht, kann man Parallelen zwischen der Göttinger und der Hamburger Polizeistrategie feststellen. Noch bevor eine abschließende Untersuchung zum Brand des Autos vorliegt, hat die Göttinger Polizei bereits einen Schuldigen gefunden und öffentlich einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz der BFE bei der verhinderten Abschiebung und dem brennenden Auto hergestellt. „Die Polizei macht sich lächerlich, wenn sie in ihrer Pressemitteilung vom 5.05. behauptet, es sei falsch den Brand des Autos als ‚Argument‘ in einer politischen Diskussion zu nutzen, nur um dann selber damit Politik zu machen. Hier muss sich die Polizei an ihren eigenen Maßstäben messen und sich die Frage gefallen lassen, ob ihr eigenes Verhalten noch mit demokratischen Grundwerten vereinbar ist,“ so das Bündnis Extrem Daneben. Wenig überraschend meldet sich dann die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort, konstruiert eine allgemeine Gefahr für das Gemeinwesen und betont die Notwendigkeit einer BFE-Einheit in Göttingen. Sie stellt sich hinter die Kolleginnen und Kollegen und fordert die Politik auf es ihr gleich zu tun, nur um zu guter Letzt die obligatorischen Forderungen nach einem besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten nach zu schieben.

„Es ist schon bemerkenswert, wie es die Göttinger Polizei immer wieder schafft sich der öffentlichen Kritik zu entziehen,“ so Anja Mitscherlich vom Bündnis Extrem Daneben. „Das, was die Polizei hier abzieht, ist aller unterste Schublade. Es kann nicht sein, dass die Polizei den Brand eines Autos dazu nutzen kann, sich aus der Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz mit zahlreichen Verletzten zu stehlen, sich keine Fragen mehr über ihre unrühmliche Rolle bei Abschiebungen gefallen lassen zu müssen und am Ende damit auch noch Politik in eigener Sache und auf Kosten Unbeteiligter machen zu können.“ Eine politische Betätigung im Amt ist der Polizei ohnehin rechtlich nicht gestattet. Das ist sowohl im Bundesbeamtengesetz (§ 60 Abs. 2 BBG), als auch im Beamtenstatusgesetz (§ 33 Abs. 2 ) so geregelt. „Daran soll sie sich gefälligst auch halten!“ so Mitscherlich weiter.

Politik ist Imagepflege

Was verleitet also die Polizei zu solch einem Verhalten? Der Ruf der Göttinger Polizei ist denkbar schlecht – viel zu oft hat sie sich in der Vergangenheit in die Nesseln gesetzt. Zudem hat sie im Kontext linker Politik mehr als einmal bewiesen, dass sie gewilt ist, sich über das Recht hinweg zu setzen. So machte die Göttinger Polizei zuletzt wegen ihrer Datensammelwut Schlagzeilen: sie zwang einen politischen Aktivisten zur DNA-Entnahme und unterstützte den Verfassungsschutz bei dessen fragwürdiger Arbeit.

Anfang April war bekannt geworden, dass die Polizei in Niedersachsen Demonstrationsberichte mit Namen der Anmelder_innen und Redner_innen an den Verfassungsschutz weitergegeben hatte. Das Innenministerium beteuerte auf Anfrage des Anwalts eines Betroffenen, dass diese Praxis schon seit zwei Jahren nicht mehr gängig wäre und vom Ministerium untersagt wurde. Scheinbar war das der Göttinger Polizei aber egal, sie schickte weiter personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz und lieferte auch noch gleich eine Einschätzung über die Gruppenzugehörigkeit des Betroffenen mit.
Sich unter solchen Umständen als politisch neutral darzustellen ist äußerst schwer und kratzt am Image der Göttinger Polizei. Sie nutzt deshalb jede Gelegenheit um sich in der Öffentlichkeit zu legitimieren. „Deswegen ist mindestens Skepsis angebracht, wenn die Polizei mal wieder behauptet, etwas zweifelsfrei festgestellt zu haben“, so das Bündnis Extrem Daneben. „Wir zumindest glauben der Polizei kein Wort. Viel zu oft hat sie schon bewiesen, dass sie gewillt ist in der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu sagen, wenn es für sie politisch opportun erschien.“

Völlig überflüssig sind auch die Aussagen des Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Dass der Innenminister den Schläger_innenn der BFE-Einheit den Rücken stärkt, ist ein völlig falsches Signal. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Geschädigten und trägt nicht zur Entspannung der Lage bei. Wir können darüber nur den Kopf schütteln“, so die Sprecherin des Bündnisses Anja Mitscherlich. „Es gibt keine Strafanzeigen gegen Polizist_innen, weil es dafür statistisch gesehen so gut wie keine Erfolgsaussichten vor Gericht gibt. Außerdem verhindert die fehlende Kennzeichnungspflicht schon im Vorfeld eine eindeutige Identifizierung der Polizist_innen. Die acht Strafanzeigen, die gegen Beamt_innen der Göttinger BFE nach dem brutalen Einsatz im ZHG der Universität im Januar 2012 gestellt wurden, mussten wegen Nichtidentifizierbarkeit der Täter_innen eingestellt werden. Zudem müssen die Geschädigten auch noch häufig mit einer fingierten Gegenanzeige der Polizei rechnen. Da verwundert es wenig, dass niemand Anzeige erstatten will, “ so das Bündnis Extrem Daneben. „Dass Herr Pistorius so tut, als wüsste er das nicht, das macht uns besonders wütend“, so das Bündnis.

Es reicht!

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar: „Es ist eine nicht nicht haltbare Praxis, dass auf Kosten von Unbeteiligten versucht wird, das eigene Image aufzupolieren. Wir wollen keine Hamburger Verhältnisse! Wenn die Polizei plötzlich anfängt sich politisch zu betätigen, halten wir das für sehr gefährlich.“ „Wir sagen es reicht, es müssen endlich Konsequenzen folgen: Kruse muss gehen! Wir fordern zudem die Abschaffung der BFE und den sofortigen Stopp sämtlicher Abschiebungen,“ so die Sprecherin des Bündnisses Extrem Daneben abschließend.

Das Bündnis „Extrem Daneben“ ist ein Zusammenschluss aus: GRÜNE JUGEND Göttingen, Jusos Göttingen, der Gruppe sub*way und der YXK Göttingen – Verband der Studierenden aus Kurdistan.