Aufruf (lang) zur Kampagne „Extrem Daneben“
Vom Bündnis für Kritik an Extremismustheorie, Staat, Verfassungsschutz und Nazis

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Intro

Als der deutschen Öffentlichkeit bewusst wurde, dass die Morde des NSU nicht, wie die weiteren 160 rassistischen Morde der letzten 20 Jahre, als „Einzeltaten“ von „Verwirrten“ abgetan werden konnten, erfolgte ein medialer Aufschrei par excellence: „Wie, es gibt richtige Nazis in Deutschland?!“ Was dann folgte, war für das Land der Ahnungslosen noch weit schlimmer: Der Verfassungsschutz (VS), jenes Organ, das die Deutschen nach ’45 vor dem Kommunismus beschützen sollte, steckte nach dem Skandal um das NPD-Verbotsverfahren schon wieder knietief im braunen Sumpf. Nicht nur nachlässige Ermittlungen und verpasste Festnahmen kamen da zutage. Auch der durch V-Leute finanzierte Aufbau des Thüringer Heimatschutzes in den 90er Jahren, ein VS-Mann namens „Kleiner Adolf“ an einem der Tatorte und staatliche Verstrickungen in die Strukturen der Rechtsterroristen wurden offenbar. Wir wundern uns nicht – seit seiner Gründung ist der Verfassungsschutz durch und durch von der Kontinuität des Nationalsozialismus und des Antikommunismus geprägt.

Denn der deutsche Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Der Umgang von Staat, VS, Medien & Co mit der neonazistischen Mordserie ist Ausdruck von tief verankerten rassistischen Ressentiments in der deutschen Gesellschaft. Dass jahrelang die Mär einer mafiösen „Ausländerkriminalität“ verbreitet wurde und die ermittelnde Sonderkommission den Namen „Bosporus“ erhielt, zeigt den rassistischen Charakter der Polizei; sowie auch der deutschen Medien, die diese Deutungsangebote bereitwillig annahmen. Diese Politik erweist sich als auf dem rechten Auge blind und verschleiert mit einer zur wissenschaftlichen Theorie verklärten Extremismusformel die gesellschaftlichen Ursachen nazistischer Ideologie und Gewalt. So versuchen politische Entscheidungsträger_innen – von Familienministerin Kristina Schröder über Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bis zum lokalen Polizeichef Robert Kruse – formal einzuordnen, was in ihrer Wehrhaften Demokratie nicht vorkommen darf: „Extremisten“; rechte, linke und insbesondere auch „ausländische“.

Auch in Göttingen sind die Folgen dieser Politik spürbar: Schünemann, Kruse und Wargel, Niedersachsens verkumpelte „harte Hunde“, setzen ihre law & order – Doktrin, gepfeffert mit Extremismusformel und Linkenhetze, mit allen Mitteln der Repression durch. Konkret äußert sich dies u.a. in martialischen und gewalttätigen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen, zunehmender Beschneidung des Versammlungsrechts, der willkürlichen Hausdurchsuchung in der Roten Straße und in der Blindheit gegenüber regionalen Nazistrukturen.

Beißreflexe des Verfassungsschutzes

Diejenigen, die jetzt zähneknirschend zugeben, bei den Ermittlungsbehörden sei nicht korrekt gearbeitet worden und jetzt beispielsweise eine bessere Ämterkoordination fordern, haben das strukturelle Problem des VS nicht verstanden: seit Anbeginn war der VS ein übler Haufen; die Liste seiner Mitarbeiter_innen aus den 50ern und 60ern liest sich wie ein „who is who“ ehemaliger NS-Beamter. Diese waren etwa für die militärische Spionage verantwortlich, Mitglieder der SS und der „Leibstandarte Adolf Hitler“ sowie in unzähligen Fällen an Judendeportationen, „Partisanenbekämpfung“ und Zerschlagung antifaschistischer Widerstandsgruppen beteiligt. Kein Wunder, dass Antikommunismus von jeher an oberster Stelle stand: Er führe einen „politischen Krieg gegen den Kommunismus“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1955 – 1972) und vormalige NS-Staatsanwalt Hubert Schrübbers. Um sich zu Zeiten des Kalten Krieges von gesellschaftlichen Gegenentwürfen zum Kapitalismus abzugrenzen, wurde die „Gleichheit“ linker und rechter Systeme, insbesondere des Faschismus und des Realsozialismus, propagiert. Was damals im Hinblick auf staatliche Regime „Totalitarismus“ genannt wurde, wird seit den 70er Jahren auf politische Bewegungen ausgeweitet und mit „Extremismus“ betitelt.
Bis heute regiert innerhalb des VS die Vorstellung, es gelte, die BRD vor „kommunistischen Kollektiven“ zu schützen; weit mehr als vor „rechtsextremistischen Einzeltätern“. Folglich bestehen nicht nur personelle sondern auch strukturelle Kontinuitäten fort.
Im Kampf gegen den „Kommunismus“ wird auch schon mal das Trennungsgebot der Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Polizei, das angesichts der Erfahrungen mit der Gestapo des NS-Staates erlassen worden war, übergangen. Hiermit steht der VS exemplarisch für die Kontinuitäten nationalsozialistischer Verwaltungsstrukturen und Denktraditionen in der bundesrepublikanischen Beamtenschaft nach 1945.

Auch in Göttingen, das die zweifelhafte Ehre hat, jährlich im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen, wirkt der antikommunistische Beißreflex: „Göttingen, die linksextremistische Hochburg“. Dass andererseits große Überraschung herrscht, wenn riesige Waffenlager von Nazis in der Region ausgehoben werden, spricht Bände. 2008 waren bei Hausdurchsuchungen in Nazistrukturen, die im Zusammenhang mit den Schüssen im Göttinger Nachtlokal „Moonlight“ durchgeführt wurden, diverse Waffen gefunden worden, darunter eine Maschinenpistole und eine Pumpgun.

Antikapitalistisch = undemokratisch = extremistisch?

Laut Verfassungsschutz wollen „Extremisten“ vor allem eines: das Grundgesetz mit der darin festgeschriebenen freiheitlich demokratischen Grundordnung beseitigen. Das Grundgesetz stellt gemäß dieser Logik die einzig legitime, gesetzliche Grundlage für eine demokratische Gesellschaft dar. Ob und warum Menschen diese Gesellschaftsordnung kritisieren oder beseitigen wollen wird ignoriert, die sozialen und politischen Hintergründe „extremistischer“ Positionen ausgeblendet.
Die Extremismustheorie basiert auf der Vorstellung es bestünde in der Gesellschaft eine demokratische friedliche Mitte und daneben linke und rechte Extreme, die es zu bekämpfen gelte. Diesbezüglich werden so unterschiedlichste politische Strömungen wie Kommunismus, Anarchismus, Faschismus und Islamismus unter das Label „Extremismus“ zusammengefasst und dadurch gleichgesetzt. Andererseits werden die ideologisch und geschichtlich eng verwandten Strömungen wie Nationalkonservatismus und Faschismus kategoriell getrennt, in „extremistisch“ und „nicht extremistisch“.
Zwischen Nazis und Nationalisten_innen, die Migrant_innen, Obdachlose, Homosexuelle, Andersdenkende u.v.m. ausgrenzen und verfolgen sowie Aktivist_innen die genau dies verhindern wollen, gegen Abschiebungen von Flüchtlingen eintreten, den Kapitalismus als unmenschlich kritisieren und aus gutem Grund Nazis aus der Stadt jagen wird nicht mehr differenziert.
Wer als „extremistisch“ gilt, wird auch zwangsläufig als undemokratisch und gefährlich abgestempelt. Dass ein Großteil der Linken, im Gegensatz zu Nationalist_innen, Faschist_innen und auch Konservativen, ein schönes Leben für alle in Mündigkeit fordert, in einer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, wird unterschlagen.

Gleichzeitig wird so getan als gäbe es eine „gute Mitte“ in dieser Gesellschaft. Wer sich demokratisch schimpft und keine Einwände gegen das kapitalistische System hat, gehört dazu. Dies ist bezeichnend für das Staats- und Demokratieverständnis auf welchem die Extremismustheorie fußt. Grundsätzliche, also radikale Kritik am Staat und seiner Verfasstheit wird sofort als „extremistisch“ und damit schlecht gebrandmarkt. Natürlich verorten die Vertreter_innen der Extremismustheorie die „Mitte“ dort, wo sie stehen. Die Diffamierung anderer Gesellschaftsentwürfe durch den Staat und seine per Selbstdefinition konstruierte „gesellschaftliche Mitte“ ist dadurch einfach.
Vertreter_innen dieser „Mitte“ sehen sich selber und gelten gemeinhin als unfehlbare Demokrat_innen. Ob der RCDS Göttingen bei den Uni-Wahlen Mitglieder der völkisch-nationalistischen und rassistischen Burschenschaften Holzminda und Hannovera aufstellt, der Verkehrsminister Ramsauer genau in solch einer Verbindung Mitglied ist oder von Konservativen bis Sozialdemokrat_innen die krassesten rassistischen und antisemitischen Aussagen postuliert werden, ist dann egal. Die ideologische Verwandtschaft vom Nationalkonservatismus und dem deutschen Faschismus wird dabei genauso ausgeblendet wie die wissenschaftlich hundertfach belegte Tatsache, dass ausgrenzende und menschenfeindliche Einstellungen quer durch alle Bevölkerungsteile existieren.

Face reality
Etliche Studien belegen jedes Jahr aufs Neue, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung rassistische und antisemitische Einstellungen teilt. Nach der Langzeitstudie des Politikwissenschaftlers Heitmeyer meinen 64,1 Prozent der Bevölkerung, „in Deutschland würden zu viele Ausländer_innen leben“. 32 Prozent sind sogar der Ansicht, dass „wir es uns in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht leisten können, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben“. Eine weitere Studie der Uni Bielefeld zu antisemitischen Einstellungen in Deutschland belegt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung antisemitische Ressentiments vertritt. Außerdem sei „der Antisemitismus […] in der politischen Mitte und noch mehr in der politischen Rechten virulenter als unter jenen, die ihre politische Position als `links` beschreiben“.

Die Extremismustheorie erlangte auch in der Wissenschaft, insbesondere durch ihre bekanntesten Vertreter Uwe Backes und Eckhard Jesse, eine gewisse Verbreitung und Aufwertung. Sie wurde von Wissenschaftler_innen aufgegriffen, die sich in der Tradition der konservativen Staatsrechtslehre und der Totalitarismustheorie verorteten. So tummeln sich die Extremismustheoretiker_innen in einer Blase um das Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung, der CSU nahen Hanns-Seidel-Stiftung, der CDU nahen Adenauer-Stiftung und den konservativen Parteien.
In der sozialwissenschaftlichen Forschung hingegen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Extremismustheorie mit ihrer eindimensionalen Achsenkonstruktion wissenschaftlich nicht haltbar ist. Sie spiegelt die vielfältige Struktur der politischen Einstellungen nur mangelhaft bis gar nicht wider und wird daher der Komplexität der Gesellschaft nicht gerecht. Außerdem kritisiert das Gros der Forscher_innen die Nähe der Extremismustheorie und der sie vertretenden Wissenschaftler_innen zu den Verfassungsschutzbehörden, der Totalitarismustheorie, den konservativen Denkfabriken und neurechten Ideolog_innen. Gemäß dieser Kritik fungiert die Theorie hauptsächlich als Kampfinstrument der konservativen Rechten. Die Wissenschaft darf den „Extremismus“ nicht nur unter den Aspekten seiner Gegnerschaft zur hiesigen Verfassungsordnung betrachten, wichtig ist die Untersuchung von Ursachen und Hintergründen der verschiedenen politisch-ideologischen Strömungen und Einstellungen sowie deren Bedeutung für die Gesellschaft.

Die Extremismusformel in der Praxis – 1
Welche fatalen Folgen die praktische Anwendung der Extremismustheorie haben kann, veranschaulicht die Weiterentwicklung der Verfassungsschutzbehörden zu sogenannten „Aufklärungsbehörden“ (Niedersachsens Innenminister Schünemann). Unter dem Deckmantel der Aufklärung gehen die Verfassungsschützer_innen in Bildungseinrichtungen und verbreiten ihre Mär über den „Extremismus“. Kurz gesagt: sie machen Politik. Dass diese Theorie in der Wissenschaft auf breite Ablehnung stößt, ist dem Niedersächsischen Innenminister jedoch gleich:
„Der Extremismusbegriff ist ja nicht eindeutig falsch, er ist nur sehr umstritten, in der Wissenschaft wohl gemerkt, aber wir machen damit keine Wissenschaft, wir machen damit auch keine Politik.(…) Ob der für die Wissenschaft taugt oder nicht, ist aus meiner Sicht relativ belanglos, jedenfalls solange es die Polizei betrifft.“ ( Göttingen,10.01.2012)
Wenn Schünemann, der VS und die Polizei die Extremismustheorie an Schulen und Universitäten (wie zum Beispiel bei Wahlkampfveranstaltungen des RCDS) verbreiten, propagieren sie konservative Vorstellungen von Gesellschaft – und machen somit durchaus nichts anderes als politische Bildungsarbeit.

Die Extremismusformel in der Praxis – 2
Die Einführung der sogenannten Extremismusklausel durch das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder ist ein weiteres Beispiel für eine politische Intervention mit Hilfe der Extremismusformel. Die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen gegen Rechts verlangt nun ein Bekenntnis zu „den Zielen des Grundgesetzes“. Ebenso wird in einer Selbstverpflichtung der Fördermittelempfänger_innen gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nicht mit (links-) extremistischen Kooperationspartner_innen zusammengearbeitet wird. Die Mitarbeiter_innen von Initiativen gegen Rechts und Opferberatungsstellen werden somit in ihrer politischen Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Was das Familienministerium unter „extremistisch“ versteht, bleibt ebenso unklar wie beim Verfassungsschutz. Dies bemängelte nun selbst das Verwaltungsgericht Dresden und bewertete im April 2012 Teile der Klausel als verfassungswidrig. Kristina Schröder & Co präsentieren hier ihr unterkomplexes Demokratieverständnis, das alleinig den starken Staat und seinen Parlamentarismus umfasst. Dies rein formalistische Verständnis von Demokratie jedoch ignoriert, dass es die Gesellschaft selbst ist, mit ihren Einstellungen und Auseinandersetzungen, die ein System prägt und eben nicht das unerschütterliche Grundgesetz, über das sich auch jede deutsche Regierung regelmäßig hinwegsetzt. Wenn kein anderes Demokratieverständnis als die regierungs-offizielle parlamentarische Version erlaubt ist, wird beispielsweise schon die Ablehnung der deutschen Asylgesetzgebung „extremistisch“ und undemokratisch.
Dann benötigt ein Staat jedoch auch keine Zivilgesellschaft mehr, die sie betreffende Ereignisse und Probleme selbst in die Hand nimmt und verhandelt, wie es so oft gefordert wird.

Die Extremismusformel in der Praxis – 3
Auch Göttingens sozialdemokratischer Oberbürgermeister Meyer bedient sich regelmäßig der Extremismustheorie und setzt Nazis und Linke gleich. Werden in Göttingen Nazi-Parolen gesprüht, schwafelt Meyer über „rechte“ und „linke Ultras“.
Was passiert, wenn Extremismustheorie auf Geschichtsvergessenheit trifft, konnte bei Meyers Rede anlässlich des Gedenkens an die Pogromnacht von 1938 gehört werden. Aus dem Holocaust zog Meyer die Lehre, jeglichen „Extremismus“ bekämpfen zu müssen. Auf diese Weise diffamiert er nachträglich den kommunistischen und antifaschistischen Widerstand gegen die Naziherrschaft, da er heute u.a. die Menschen bekämpfen will, die damals von den Nazis verfolgt, inhaftiert oder ermordet wurden (z.B. die VVN-BdA1).
Meyer unterliegt hier dem weitverbreiteten Wahn der Totalitarismustheorie, die besagt, dass das Scheitern der Weimarer Demokratie primär auf Faschisten und Kommunisten zurückzuführen sei. Dass es gerade die sogenannte „gesellschaftliche Mitte“ und insbesondere die konservativen Eliten waren, die schon Jahre vor der nationalsozialistischen Machtergreifung die Weimarer Demokratie aushöhlten und sie später durch formelle und informelle Bündnisse mit den Nazis preisgaben, wird ebenso geleugnet; der NSDAP-Stimmenanteil von 33% bei den Wahlen im November 1932 scheint vergessen. So konnten sich vor allem die konservativen Parteien nach 1945 leicht von jeglicher Verantwortung distanzieren.
Zu Zeiten des Kalten Krieges ermöglichte die Totalitarismustheorie westlichen Regierungsstellen die Abgrenzung zu allen, gegen den kapitalistischen Status Quo gerichteten gesellschaftlichen Gegenentwürfen. Das Konzept der „Wehrhaften Demokratie“ beansprucht damals wie heute, die einzig legitime gesetzliche Grundlage für eine demokratische Gesellschaft hierzulande zu sein. Eine kritische Infragestellung wird damit, ungeachtet ihrer Motivation, auf das „extremistische“ Abstellgleis gestellt. Dass der Sozialdemokrat Meyer immer wieder mit der ideologisch konservativen Extremismusformel argumentiert, zeigt zum einen deren weite Verbreitung, sagt aber auch einiges über die politische Weltanschauung der heutigen bzw. ewiggestrigen Sozialdemokratie aus.

Das Ende der Kritik
Die Folgen sind jedoch noch viel weitreichender. Neben der Delegitimierung emanzipatorischer Bestrebungen und deren Gleichsetzung mit menschenverachtenden Einstellungen, erfolgt durch die Extremismustheorie eine Verkümmerung der Analysefähigkeit gesellschaftlicher Probleme. Institutioneller Rassismus kann nicht mehr kritisiert werden, da Rassismus als Randphänomen wahrgenommen wird. Die geistigen und politischen Zusammenhänge zwischen Konservatismus und Neofaschismus (also auch Strömungen mit Scharnierfunktion wie die „Neue Rechte“) sowie die Verbindungen zwischen Kapitalismus und Rassismus können so ebenfalls leicht geleugnet werden. Nazis werden lediglich als Jugend- und Randphänomen betrachtet, als Abweichung von der Normalität.
Das Ergebnis: Die Ursachen menschenfeindlicher, rassistischer und sozialchauvinistischer Einstellungen müssen nicht mehr erklärt werden. Ende der Geschichte.

Der Staat als Beschützer?

Der Staat, vertreten durch Polizei und VS, setzt die Extremismustheorie in die Praxis um, indem er dafür sorgt, dass diejenigen die die gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage stellen, in Bedrängnis geraten und überwacht werden. Dies propagiert er als seine Aufgabe, da er die Verfassung und die Demokratie zu beschützen habe – im Zweifel auch gegen die Bevölkerung.
„Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!“ (Schünemann am 13.10.2011 auf Phoenix).
Hier offenbart sich erneut das äußerst fragwürdige Demokratieverständnis mancher Vertreter_innen der „Mitte“: Der Staat besteht nicht aus seinen Bürger_innen, sondern wird ihnen als Kontroll- und Disziplinierungsinstrument entgegen gestellt.
Und tatsächlich, genau dies ist die Funktion des Staates in kapitalistischen Gesellschaften.
In der bürgerlichen Gesellschaft der „Freien und Gleichen“ wurde die Gewalt nicht abgeschafft, sondern monopolisiert und darf nur von Beamt_innen der Exekutive ausgeübt werden.
Gewalt gehört jedoch zum Wesen des kapitalistischen Alltags dazu. Die monopolisierte Gewalt ist erforderlich, um die irrationale und unvernünftige Ordnung aufrecht zu erhalten und ihr Funktionieren zu gewährleisten. Der Staat, als Garant für Warentausch und Privateigentum, muss auf die permanente Androhung und Ausübung von Gewalt zurückgreifen, um einen reibungslosen Ablauf des alltäglichen Konkurrenzkampfes zu garantieren.
Jeder Streifenwagen ist daher ein trauriger Beleg dafür, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auf Gewalt gegründet und angewiesen ist. Der ermüdenden Argumentation, die Polizei sei aufgrund von Dieb_innen und Betrüger_innen notwendig, stellen wir die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Gewalt entgegen.

Warum die Antifa redet und niemand zuhört

Die Taten des NSU wurden auch von antifaschistischer Seite nicht vorhergesehen. Doch warnen Antifaschist_innen unablässig vor der menschenverachtenden Gewaltbereitschaft militanter Neonazis. Und nicht nur dass, sie sorgen aktiv dafür, Nazis die Räume zu nehmen, jenseits von „Unsere Stadt ist bunt statt braun“ und symbolischen Luftballons.
Dies musste auch Göttingens Oberstaatsanwalt a.D. Hans Hugo Heimgärtner anerkennen: „Dass es in Göttingen kaum noch Naziaktivitäten gibt, habe neben der strafrechtlichen Verfolgung auch die Präsenz einer starken antifaschistischen Szene bewirkt.“ (GT-Artikel: Starke Antifa hält Rechte in Schach. Von Michael Brakemeier | 14.01.2011).
Aktive Antifaschist_innen werden hingegen von der Polizei und dem VS verfolgt.
Doch woher kommt diese Ignoranz? Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des „Dritten Reichs“, deren Grundfeste auf braunem Sand gebaut sind, muss ihre Vergangenheit stets verdrängen, sonst würden die Grundzüge ihrer Verfasstheit in Frage gestellt. Diejenigen, die nun auf diese Vergangenheit verweisen, ohne die Leier von Läuterung, Gelernt-haben und besserem Deutschland abzuspulen werden ignoriert oder in ihre Schranken verwiesen. Es sind Antifaschist_innen, die der BRD immer wieder ihre Verstricktheit mit Nationalsozialismus und Neonazismus aufzeigen. So muss sich die deutsche Öffentlichkeit überrascht geben: „Wie es gibt Nazis?!“ Und allein die Tatsache, dass man sich die Möglichkeit nazistischer Morde nicht vor Augen führt, spricht Bände über das deutsche Selbstverständnis und die realitätsferne Einschätzung der hiesigen Zustände.
Wenn Antifaschist_innen aktiv gegen Nazis vorgehen und deren Strukturen aufdecken, werden sie delegitimiert, da sie sowohl den Aufklärungsanspruch des VS als auch das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen. Kein Wunder, würden die Behörden nicht die antifaschistische Praxis, sondern die Existenz neonazistischer Strukturen als das Hauptproblem benennen, müssten sie einräumen, bei der Entstehung von Nazi-Netzwerken, Übergriffen und Morden weggeschaut zu haben. Doch die staatliche Deutungshoheit in Bezug auf den Umgang mit Neonazis und rassistischer Gewalt soll aufrechterhalten werden. Das lässt sich nicht zuletzt an den Zahlen ablesen, mit denen die Bundesregierung die Opfer rassistisch, homophober, sozialchauvinistischer oder behindertenfeindlicher motivierter Gewalt beziffert: Während diese ursprünglich von 47 Todesopfern seit 1990 ausging, spricht die Amadeu-Antonio-Stiftung von 182 Opfern. Mittlerweile sah sich die Bundesregierung gezwungen, ihre eigene Zahl auf 137 zu korrigieren.

Kruse, Schünemann, Schröder & Co – wolln wa nich‘

Der Polizeipräsident Göttingens Robert Kruse ist anderer Meinung als sein Kollege von der Staatsanwaltschaft Heimgärtner. So sagte er bei der RCDS-Veranstaltung mit seinem Kumpel Schünemann:

„Wenn dann (…) ein solches Netz links-motivierter Personengruppen auch noch hofiert wird, weil es angeblich eine weitgehende Absenz der rechten Szene garantiert, darüber könnte man diskutieren, ich glaube das nicht, aber wenn das so ist, dann werden wesentliche Vereinbarungen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Disposition gestellt. In diesem Zusammenhang wird auch […] häufig die Forderung an die Polizei gestellt, bei Rechtsdelikten nicht so genau hinzusehen, doch auch mal weg zu gucken, wenn es angeblich die richtigen machen, sodann wird dies im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen als Deeskalationsstrategie eingefordert.“

In Wahrheit wird jedoch bei anderen Gelegenheiten weg geschaut. So sind weder ein abgebrannter Afro-Shop, noch ein Anschlag auf einen Gemüseladen im Vorfeld eines Naziaufmarsches in Northeim, noch Waffenfunde bei bekannten Neonazis in der Region ausreichend, um Kruse von der Existenz gefährlicher Nazi-Strukturen zu überzeugen.
Kruse beweist eindrücklich, welch Geistes Kind er ist. Unter seiner Ägide fand die Hausdurchsuchung in der Roten Straße statt; er veranlasste eine willkürliche DNA-Entnahme, bei einem jungen politischen Aktivisten und installierte eine Göttinger BFE-Einheit, um seine law&order-Politik noch mal handfest zu bekräftigen. Dies tat er auch, als er die Kritiker_innen seines gemeinsamen Auftritts mit Schünemann aus der Universität prügeln ließ. Darüber hinaus zeichnet den niedersächsischen Verfassungsschutzvizepräsidenten a.D. Kruse noch eine ganz besondere Leidenschaft aus: Er macht Politik; ob als Schünemann-Unterstützer, als Prophet der Extremismusformel oder als Wahlkampfhelfer für den RCDS.
Sein Amt in Göttingen übernahm er übrigens von dem damaligen Polizeipräsidenten Hans Wargel, der daraufhin zum niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten berufen wurde. Was hier passierte bedeutet einen eindeutigen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst.
Weiterhin verpasste er einem Lokalreporter einen Maulkorb, als dieser kritisch über die Ermittlungen im Zuge der „Kreishausverpuffung“ berichtete; zu einem Runden Tisch der diesbezüglich im November 2010, der auf Druck von Bürger_innen und Parteien ins Leben gerufen worden war, erschien er erst gar nicht.

Mit der Demokratie, die Kruse so hartnäckig zu verteidigen vorgibt, scheint er es also insgesamt nicht so genau zu nehmen. Unsere Kritik endet nicht mit dem Vorwurf des Verfehlens seiner eigenen Maßstäbe. Deshalb fordern wir nicht nur Kruses Rücktritt, das wäre viel zu einfach und würde das grundsätzliche Problem nur streifen. Wir wollen keinen besseren Polizeipräsidenten, sondern die Gesellschaftsform überwinden,in der Polizei, Verfassungsschutz und Staat Teil der Normalität sind. Doch auch wenn das Handeln von Kruse & Co nur Ausdruck einer grundlegend repressiven Politik und eines reaktionären Demokratie- und Staatsverständnisses ist, geraten Betroffene dieser Politik umso stärker in Bedrängnis, je bissiger der Hund ist, der diese umsetzt.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Schünemann, Kruse und Wargel ihre Posten verlieren, und kritisieren zugleich die gesellschaftlichen Ursachen und das falsche Ganze, auf dem dieser ganze Mist aufbaut.

Mit der Kampagne Extrem Daneben wollen wir über Hintergründe und Folgen des Extremismusdiskurses aufklären und ihn als Herrschaftsmittel entlarven.
Darüber hinaus wollen wir unsere Kritik an Extremismustheorie, Staat und ihren Vertreter_innen in die Öffentlichkeit tragen, da sich in diesem Zusammenhang ein gesellschaftliches Ganzes offenbart, dem wir unversöhnlich gegenüberstehen.

EXTREM DANEBEN
Bündnis für Kritik an Verfassungsschutz, Staat, Extremismusformel und Nazis:

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