Offener Brief: Schluss mit der Extremismusformel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler,
mit diesem offenen Brief fordern wir Sie dazu auf, auf den Gebrauch der Extremismusformel, insbesondere im Kontext des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zu verzichten. Zudem fordern wir von Ihnen, dass Sie das formalistische Demokratieverständnis, das der Extremismusformel zugrunde liegt, hinterfragen. Im Folgenden wollen wir Ihnen die Gründe für unsere Forderungen darlegen.

Worum es geht:
Bei der Veranstaltung zum Gedenken an die Novemberpogrome am 9. November 2014 in Göttingen hielt unter anderem auch der neu gewählte sozialdemokratische Oberbürgermeister Göttingens Rolf-Georg Köhler eine Rede. Im Verlauf dieser Rede betonte Köhler, dass eine Lehre aus dem Nationalsozialismus sein solle, „den Extremismus“ zu bekämpfen. Mit diesen Worten knüpfte er an eine Ideologie an, die bereits sein Vorgänger und Parteigenosse Wolfgang Meyer zum Ausdruck gebracht hatte: Dieser sagte am 9. November 2011 als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus „Extremisten jeglicher Couleur“ den Kampf an. Mit diesem offenen Brief kritisieren wir den Gebrauch der Extremismusformel besonders im Kontext des Gedenkens an die Novemberpogrome und an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Brille der Extremismusformel
In ihren Reden haben sich die beiden Sozialdemokraten, ob willentlich oder nicht, auf ein ausgesprochen erfolgreiches antikommunistisches Konzept des Verfassungsschutzes berufen: Die Ideologie der Extremismusformel. Bei dieser Formel handelt es sich um eine aktualisierte Erscheinungsform der früheren Totalitarismustheorie und beruht, wie diese auch, auf einem bloß formalen Demokratieverständnis. In dieser Ideologie wird eine demokratische Mitte konstruiert, von der dann „linksextreme“ und „rechtsextreme“ und „ausländische Extremisten“ an den Rändern abgesondert werden. Die Demokratie wird so auf eine bloße Form reduziert. Der demokratische Kern, der durch die Verfassungsform institutionalisiert werden soll, gerät so jedoch aus dem Blick: Das demokratische Bewusstsein, das sich an den Idealen der Aufklärung messen zu lassen hat.1
Vor dem Hintergrund der Extremismusformel werden nicht mehr das „Was“ und das „Warum“ der Kritik in den Blick genommen, sondern nur noch das „Wie“. Durch diese ideologische Brille gerät die eigentliche Gefahr für emanzipatorische und demokratische Konzepte, nämlich autoritäres und menschenverachtendes Denken und Handeln, aus dem Blick. Besonders bizarr wird es, wenn unter der Kategorie „Ausländerextremismus“ zugleich die PKK (deren syrischer Ableger PYD sich gegen den Vormarsch des islamistischen IS stemmt und gestemmt und sich in der Region Rojava für selbstbestimmte demokratische Strukturen stark macht) und die Grauen Wölfe (türkische FaschistInnen) aufgeführt werden.
Aus der Abstraktion von den Inhalten und von der Praxis folgt unmittelbar eine Relativierung des Neonazismus und des Faschismus, weil linke, an den Versprechen der Aufklärung anknüpfende Kritik und rechte Ressentiments auf einer bloß formalen Ebene einander gleichgesetzt werden. Zudem werden die Gefahren ideologischer Kontinuität zwischen der sogenannten Mitte und neonazistischer Ideologie (wie zuletzt bei den Massendemonstrationen von PEGIDA gesehen) nicht mehr fassbar – sie werden gar unsichtbar gemacht. Darüber hinaus zeitigt die Extremismusformel auch unmittelbar politische Konsequenzen für emanzipatorische Gesellschaftskritik. Damit verweist der Gebrauch der Extremismusformel auf einen autoritären Reflex, dem es um Machtansprüche und die Verschiebung von politischen Diskursen geht: Denn eine Kritik, die als „linksextremistisch“ gebrandmarkt ist, kann nicht mehr vorurteilsfrei diskutiert werden – ein zutiefst antidemokratischer Move.
Wenn Extremismusformel, dann Geschichtsrevisionismus
Wird nun die Extremismusformel, die ohnehin schon Ausdruck einer schlecht-abstrakten und falschen Deutung von Gesellschaft ist, auch noch auf historische Prozesse wie das Scheitern der Weimarer Demokratie angewandt, bleibt von der Möglichkeit zu historischer und analytischer Differenzierung nichts mehr übrig.2 Die Rede von der Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass „der Extremismus“ oder „die Extremisten“ zu bekämpfen seien, behauptet, dass das Scheitern der Weimarer Demokratie aus dem Wirken von „Extremisten an den Rändern“, die die Demokratie ausgehöhlt hätten, heraus erklärt werden kann. Es liegt auf der Hand, dass hieraus nur eine vereinfachende Vorstellung von den komplexen historischen Prozessen folgen kann. Das Denken im Schema der Extremismusformel hat zur Folge, dass die Geschichte des nationalsozialistischen Aufstiegs in Deutschland so zurecht gestutzt wird, dass sie im formalistischen Denken aufgehen kann und schließlich zur bloßen Selbstvergewisserung dient, ganz nach dem Motto: „Nicht die Mehrheit der nicht-jüdischen Deutschen, sondern die Extremisten tragen die Schuld an Hitler.“
Doch wir halten dagegen, dass die Ursachen für das Scheitern der Weimarer Demokratie komplex sind: Das Erstarken der NS-Ideologie lässt sich nicht erklären, wenn man davon ausgeht, dass sich „Links- und Rechtsextremisten“gegenseitig hochgeschaukelt hätten. Vielmehr muss man den Blick unter anderem auch auf die Ideologie des deutschen Beamtentums, der Angestellten, der Kapitalisten und der politischen Eliten im Deutschen Reich richten. Außerdem müsste das Verhältnis von Kapitalismus, Krise und Ideologie in den Blick genommen werden, weil erst dann nachvollziehbar würde, wie die NSDAP zwischen 1928 und 1930 einen Stimmzuwachs von knapp 16% und bis zum Jahr 1932 dann noch einmal einen Zuwachs von zusätzlichen 19% verbuchen konnte. Erst vor dem Hintergrund würde nachvollziehbar, warum deutschnationale, monarchistische und nationalsozialistische Kräfte auch inhaltlich zusammenarbeiten konnten und die NSDAP schließlich ins Amt gehoben wurde. Es bleibt also bei genauer Betrachtung wenig übrig von der Mär der Weimarer Mitte als Opfer von „Links- und Rechtsextremisten“.
Ganz im Gegenteil muss betont werden, dass die Weimarer Demokratie nur aufgrund der Bedingung der Revolution von 1918 denkbar geworden ist. An dieser Revolution, die vom Kieler Matrosenaufstand ausgelöst wurde, beteiligten sich maßgeblich auch KommunistInnen und AnarchistInnen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die GründerInnen des kommunistischen Spartakusbundes, sind dabei als prominenteste Opfer der Konterrevolution durch Reichswehr und Freikorps aufzufassen. Bei ihrer Ermordung spielten auch die Sozialdemokratie und ihr führender Kopf Friedrich Ebert eine bittere Rolle, als sie den Reichswehrminister Gustav Noske damit beauftragten, die Freikorps und die Reichswehr zur Aufstandsbekämpfung nach Berlin zu ordern. All dies taucht in der durch die Folie der Extremismusformel zurechtgestutzten Deutung nicht mehr auf – kann nicht mehr auftauchen.
Doch nicht nur mit Blick auf das Scheitern von Weimar, sondern auch mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Jüdinnen und Juden, Sinti und Sintize, Roma und Romnija, die Opfer der NS-Eugenik, sowie politisch Verfolgte, wie KommunistInnen, AnarchistInnen, SozialdemokratInnen und oppositionelle GewerkschafterInnen, zeitigt die Extremismusformel schwerwiegende Folgen. Denn implizit wird auch von der Shoah und vom Vernichtungskrieg und in letzter Instanz auch von den Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft abstrahiert: Auf die Ursachen für das Leid kann nicht mehr reflektiert werden. Insofern versperrt das Gerede vom „Extremismus“ die Möglichkeit eines auf Empathie und Differenzierung beruhenden Gedenkens: Wenn Gedenken nicht zugleich auch kritische Reflexion auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und Ursachen des Leids ist, wird es zur leeren Floskel.
Gefahr eines nationalistischen und antikommunistischen Gedenknarrativs
Die Extremismusformel stammt historisch betrachtet aus dem antikommunistischen Repertoire des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz und erlebt seitdem auch auf der internationalen Bühne eine fulminante Konjunktur. Der Verfassungsschutz wurde nach der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus und mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949/1950 aus der Taufe gehoben. In ihm fanden prominente ehemalige Mitglieder der NSDAP und berüchtigte Kommunistenjäger eine neue politische Heimat. Die Doktrin der Totalitarismustheorie wandelte sich Mitte/Ende der 80er Jahre in die Extremismusformel, die sich mit der Auflösung der DDR in die BRD 1989 endgültig durchgesetzt hatte. Heute ist sie aus dem deutschen politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken, wenn beispielsweise von den „beiden deutschen Diktaturen“ gesprochen wird oder die von Kristina Schröder (CDU) im Jahr 2011 eingeführte Extremismusklausel in abgeschwächter Form nach wie vor Bestandteil der Förderrichtlinien von Bund und Ländern für Projekte gegen Rechts ist. Diese abstrahierende Abgrenzung von Nationalsozialismus und DDR stellt eines der zentralen identitätsstiftenden Momente der BRD dar. Mit der Extremismusformel hat jede_r ein Instrument an der Hand, sich deutsch fühlen zu können, ohne Schuld oder Scham empfinden zu müssen: Sie dient den stolzen Deutschen der Selbstvergewisserung als DemokratInnen.3 Insofern hat sich in der Bundesrepublik Deutschland ein nationalistisches Narrativ vom rechten Flügel der CSU bis in Teile der SPD hinein durchgesetzt, dessen Auswirkungen im vergangenen Jahr allzu gut sichtbar waren: Das Gedenken an die Reichspogromnacht ist weitgehend vom Jubel zum Fest der Einheit verdrängt worden.
Schluss
Aus der Reflexion über den Nationalsozialismus und dessen Nachwirkungen folgt für uns, dass es so etwas wie eine „gute Mitte“ nicht gibt, und dass faschistische und nationalsozialistische Ideologien konsequent bekämpft werden müssen, damit „Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“ (Adorno). Nur wenn wir immer wieder versuchen, den Blick auf die Geschichte zu richten und uns immer wieder um eine differenzierte Analyse des Nationalsozialismus bemühen, eröffnen sich die Möglichkeiten, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, ohne sie für die antikommunistische und nationalistische Programmatik neuer deutscher Gedenkdiskurse zu instrumentalisieren.
Darum fordern wir vom Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler und anderen, auf den Gebrauch der Extremismusformel, insbesondere im Kontext des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zu verzichten. Darüber hinaus fordern wir eine kritische Auseinandersetzung mit dem formalistischen Demokratieverständnis, das der Extresmismusformel zugrunde liegt.

Mit freundlichen Grüßen,
Initiative »Extrem Daneben«
Organisiert im Bundesweiten Aktionsbündnis »NSU-Komplex auflösen«

Der offene Brief wird unterstützt von:
Grüne Jugend Göttingen, DGB-Jugend Südniedersachsen-Harz, Offene Linke – Alles für Alle [OLAfA], Fachgruppe Geschlechterforschung, Anarchosyndikalistische Jugend Göttingen

  1. Es ist der dialektische Gehalt dieses Kerns der Demokratie, der über das nationalstaatliche Gefüge und den Kapitalismus hinaus weist, denn er rückt die Autonomie und Individualität der Menschen und damit eine Vorstellung von Gesellschaft in den Vordergrund, in der alle Menschen „ohne Angst verschieden sein“ (Adorno) können und die Maxime herrscht: „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (Marx) Zur Erläuterung dieser Perspektive sei auf unsere Podiumsdiskussion am 18. September 2012 mit Sven-Christian Kindler (MdB, Grüne) verwiesen, in der wir als Bündnis den Widerspruch zwischen Kapitalismus und Demokratie aufgezeigt haben. Daraus, dass dieser Kern im – der Extremismusformel zugrunde liegenden – formalen Demokratieverständnis nicht mehr vorkommt, folgt, dass eine Perspektive jenseits des hiesigen gesellschaftlichen Elends gar nicht mehr denkbar ist. [zurück]
  2. Wohin das führen kann und wo sich konservative und sozialdemokratische Geschichtsdeutungen offensichtlich treffen, lässt sich exemplarisch an einer Veranstaltung des RCDS im Jahr 2012 an der Universität Göttingen nachvollziehen. Die beiden Podiumsteilnehmer, der damalige Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse (SPD), wendeten die Extremismusformel auf die Auflösung der Weimarer Republik und die Machtübertragung an die Nationalsozialisten an. Sie haben die von ihnen so genannte Machtergreifung der Nazis darauf zurückgeführt, dass die Weimarer Republik von „Links- und Rechtsextremisten in die Zange genommen“ worden sei. [zurück]
  3. So hat sich PEGIDA mit Bezug auf die „Wiedervereinigung“ stets auf die Fahne geschrieben, gegen Extremismus einzustehen und dadurch das demokratische Ticket gezogen. Aus der widersprüchlichen Dynamik zwischen ihrer antidemokratischen Ideologie (bspw. Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, Sozialchauvinismus und Sexismus) und demokratischer Selbstvergewisserung konnte sich die Mobilisierungsfähigkeit von PEGIDA entwickeln, die auf ihrem Höhepunkt bis zu 25.000 AnhängerInnen auf die Straße gebracht haben. [zurück]