PM: Stoppt die politische Betätigung der Polizei!

In einer umfassenden Stellungnahme kritisiert das Bündnis „Extrem Daneben“ die Beteiligung der Göttinger Polizei an der politischen Debatte rund um die Abschaffung der umstrittenen „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE). Die Göttinger Polizei würde dem Bündnis zufolge einen Autobrand im Stadtteil Geismar dazu nutzen, um von der Forderung nach Abschaffung der BFE und dem Ende der rassistischen Abschiebepraxis abzulenken.

„Noch bevor auch nur annähernd etwas über die Hintergründe des Brandes geklärt ist, stellt die Polizei in einer Pressemitteilung einen möglichen Zusammenhang zur aktuell geäußerten Kritik an der BFE fest“, so Anja Mitscherlich vom Bündnis „Extrem Daneben“. Mitscherlich bezeichnet dieses Vorgehen in ihrer Mitteilung als „billige Stimmungsmache von Seiten der Polizei“. Für das Bündnis sei es wenig überraschend, dass sich infolgedessen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet habe und eine allgemeine Gefahr für das Gemeinwesen konstruiert und die Notwendigkeit der BFE-Einheit in Göttingen herausgestellt habe. „Es ist schon bemerkenswert, wie die Göttinger Polizei es immer wieder schafft, sich mit diesen einfachen Mitteln der öffentlichen Kritik zu entziehen“, so Anja Mitscherlich weiter.

Dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch in Göttingen am vergangenen Montag ebenfalls auf den Zug aufgesprungen sei und sich schützend hinter die BFE gestellt hat, bewertet das Bündnis in ihrer Pressemitteilung als äußerst bedenklich. Dass Pistorius der Kritik an der BFE damit begegnen wolle, dass keine Strafanzeigen gegen die eingesetzten Beamt*innen erstattet worden seien, bezeichnet das Bündnis „Extrem Daneben“ zudem als Farce. „Anzeigen gegen Polizist*innen werden in der Regel eingestellt, weil eine Täter*innenidentifikation selten möglich ist. Darum gibt es doch seit langem die Forderung nach einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht. Das müsste Pistorius als Innenminister eigentlich wissen“, so Anja Mitscherlich weiter. Darüber hinaus müssten die Geschädigten häufig mit einer fingierten Gegenanzeige von Seiten der Polizei rechnen.
Dem Bündnis „Extrem Daneben“ zufolge müsse es jetzt eigentlich darum gehen, über Mittel und Wege zu diskutieren, wie die BFE schnellstmöglich abgeschafft und weitere Abschiebungen verhindert werden können.

„Mit ihrer politischen Öffentlichkeitsarbeit hat es die Göttinger Polizei mit fleißiger Unterstützung von Boris Pistorius erneut geschafft, vom eigentlichen Problem abzulenken. Das Spiel spielen wir nicht mit und setzen uns daher nach wie vor ausdrücklich für die sofortige Abschaffung der BFE, den Rücktritt des verantwortlichen Polizeipräsidenten Robert Kruse und ein Ende der Abschiebepolitik ein“, so die Sprecherin des Bündnisses „Extrem Daneben“ abschließend.

Das Bündnis „Extrem Daneben“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus der Grünen Jugend Göttingen, den Jusos Göttingen, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der Gruppe sub*way.