Ausführliche Stellungnahme: Polizei als politischer Akteur

Die Polizei als politischer Akteur – oder das Imageproblem der Göttinger Polizei

Gerade noch so die Kurve gekriegt, oder etwa doch nicht? Eben sah es noch so aus, als müsse sich die Göttinger Polizei im niedersächsischen Landtag und vor der Öffentlichkeit für den brutalen Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer verhinderten Abschiebung rechtfertigen. Doch dann brennt ein Auto im Göttinger Stadtviertel Geismar und die Karten werden neu gemischt. Was ist passiert?

Mitte April versucht die Stadt Göttingen einen Geflüchteten aus Somalia nach Italien abzuschieben. Amtshilfe bekommt sie dabei von der Göttinger Polizei. Doch der Versuch scheitert am engagierten Auftreten von 40 bis 50 Antirassist_innen. Sie blockieren Zufahrt, Eingangstür und Treppenhaus des Wohnhauses und verhindern somit die Abschiebung. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität vor. Sie setzt Schlagstöcke und Hunde ein, versprüht Pfefferspray im geschlossenen Treppenhaus. Es gibt gezielte Schläge ins Gesicht und Tritte in den Unterleib. Mindesten zwei Personen verlieren kurzzeitig das Bewusstsein. Die Bilanz: gut ein Dutzend Verletzte – drei davon durch Hundebisse.

Daraufhin kritisiert die Grüne Jugend in einem offenen Brief den brutalen Einsatz der Göttinger BFE und fordert ihre Abschaffung. Insgesamt 50 politischen Gruppen und etwa 20 Einzelpersonen, darunter auch die Göttinger Kreisverbände der Grünen, LINKEN und Piraten sowie die Kreistags- und Ratsfraktion von Grünen und LINKEN und die niedersächsischen Landesverbände der Jusos und der GJ unterstützen den Brief und verurteilen den Polizeieinsatz. Auch die beiden Oberbürgermeisterkandidat_innen Eckhard Fascher (Die LINKE) und Katharina Simon (Piratenpartei) unterzeichneten den Brief. Alles sah danach aus, als müsse sich die Polizei für ihren Gewaltexzess vor dem niedersächsischen Landtag rechtfertigen. Doch dann kommt alles anders: Die Polizei nutzt den Brand des Autos um zum Gegenangriff überzugehen und mal wieder Politik in eigener Sache zu machen.

Die Polizei als politischer Akteur

Dass sich die Polizei als politischer Akteur verhält ist zwar sehr bedenklich, aber nicht neu. Bei der Göttinger Polizei hat solches Verhalten eine lange Tradition und sie folgt damit einem bundesweiten Trend. Immer häufiger versucht sich die Polizei in journalistischer Tätigkeit, versteht ihre Polizeiarbeit immer stärker auch als politische Arbeit.

Welche Ausmaße das annehmen kann, hat man zuletzt in Hamburg gesehen. Hier hatte sich die Polizei in den Auseinandersetzungen um die Lampedusa-Flüchtlinge, den Erhalt der Esso-Häuser und der Roten Flora, zu einem eigenen politischen Player aufgeschwungen. In der Öffentlichkeit verbreitete sie die Lüge von einem Angriff auf eine Polizeiwache, der so nie stattgefunden hat. Sie schuf ein allgemeines Bedrohungsszenario, das sie dann als Vorwand nahm um einen ganzen Stadtteil abzuriegeln, ihn unter Generalverdacht zu stellen und ein Gefahrengebiet auszurufen. Wie es der Zufall wollte, meldeten sich prompt die beiden großen Gewerkschaften der Polizei zu Wort und forderten mehr Stellen, bessere Bezahlung und eine verbesserte Ausrüstung. Dieses Vorgehen hat Methode und man kann es immer wieder beobachten – auch in Göttingen.

Wenn man genau hinsieht, kann man Parallelen zwischen der Göttinger und der Hamburger Polizeistrategie feststellen. Noch bevor eine abschließende Untersuchung zum Brand des Autos vorliegt, hat die Göttinger Polizei bereits einen Schuldigen gefunden und öffentlich einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz der BFE bei der verhinderten Abschiebung und dem brennenden Auto hergestellt. „Die Polizei macht sich lächerlich, wenn sie in ihrer Pressemitteilung vom 5.05. behauptet, es sei falsch den Brand des Autos als ‚Argument‘ in einer politischen Diskussion zu nutzen, nur um dann selber damit Politik zu machen. Hier muss sich die Polizei an ihren eigenen Maßstäben messen und sich die Frage gefallen lassen, ob ihr eigenes Verhalten noch mit demokratischen Grundwerten vereinbar ist,“ so das Bündnis Extrem Daneben. Wenig überraschend meldet sich dann die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort, konstruiert eine allgemeine Gefahr für das Gemeinwesen und betont die Notwendigkeit einer BFE-Einheit in Göttingen. Sie stellt sich hinter die Kolleginnen und Kollegen und fordert die Politik auf es ihr gleich zu tun, nur um zu guter Letzt die obligatorischen Forderungen nach einem besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten nach zu schieben.

„Es ist schon bemerkenswert, wie es die Göttinger Polizei immer wieder schafft sich der öffentlichen Kritik zu entziehen,“ so Anja Mitscherlich vom Bündnis Extrem Daneben. „Das, was die Polizei hier abzieht, ist aller unterste Schublade. Es kann nicht sein, dass die Polizei den Brand eines Autos dazu nutzen kann, sich aus der Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz mit zahlreichen Verletzten zu stehlen, sich keine Fragen mehr über ihre unrühmliche Rolle bei Abschiebungen gefallen lassen zu müssen und am Ende damit auch noch Politik in eigener Sache und auf Kosten Unbeteiligter machen zu können.“ Eine politische Betätigung im Amt ist der Polizei ohnehin rechtlich nicht gestattet. Das ist sowohl im Bundesbeamtengesetz (§ 60 Abs. 2 BBG), als auch im Beamtenstatusgesetz (§ 33 Abs. 2 ) so geregelt. „Daran soll sie sich gefälligst auch halten!“ so Mitscherlich weiter.

Politik ist Imagepflege

Was verleitet also die Polizei zu solch einem Verhalten? Der Ruf der Göttinger Polizei ist denkbar schlecht – viel zu oft hat sie sich in der Vergangenheit in die Nesseln gesetzt. Zudem hat sie im Kontext linker Politik mehr als einmal bewiesen, dass sie gewilt ist, sich über das Recht hinweg zu setzen. So machte die Göttinger Polizei zuletzt wegen ihrer Datensammelwut Schlagzeilen: sie zwang einen politischen Aktivisten zur DNA-Entnahme und unterstützte den Verfassungsschutz bei dessen fragwürdiger Arbeit.

Anfang April war bekannt geworden, dass die Polizei in Niedersachsen Demonstrationsberichte mit Namen der Anmelder_innen und Redner_innen an den Verfassungsschutz weitergegeben hatte. Das Innenministerium beteuerte auf Anfrage des Anwalts eines Betroffenen, dass diese Praxis schon seit zwei Jahren nicht mehr gängig wäre und vom Ministerium untersagt wurde. Scheinbar war das der Göttinger Polizei aber egal, sie schickte weiter personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz und lieferte auch noch gleich eine Einschätzung über die Gruppenzugehörigkeit des Betroffenen mit.
Sich unter solchen Umständen als politisch neutral darzustellen ist äußerst schwer und kratzt am Image der Göttinger Polizei. Sie nutzt deshalb jede Gelegenheit um sich in der Öffentlichkeit zu legitimieren. „Deswegen ist mindestens Skepsis angebracht, wenn die Polizei mal wieder behauptet, etwas zweifelsfrei festgestellt zu haben“, so das Bündnis Extrem Daneben. „Wir zumindest glauben der Polizei kein Wort. Viel zu oft hat sie schon bewiesen, dass sie gewillt ist in der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu sagen, wenn es für sie politisch opportun erschien.“

Völlig überflüssig sind auch die Aussagen des Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Dass der Innenminister den Schläger_innenn der BFE-Einheit den Rücken stärkt, ist ein völlig falsches Signal. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Geschädigten und trägt nicht zur Entspannung der Lage bei. Wir können darüber nur den Kopf schütteln“, so die Sprecherin des Bündnisses Anja Mitscherlich. „Es gibt keine Strafanzeigen gegen Polizist_innen, weil es dafür statistisch gesehen so gut wie keine Erfolgsaussichten vor Gericht gibt. Außerdem verhindert die fehlende Kennzeichnungspflicht schon im Vorfeld eine eindeutige Identifizierung der Polizist_innen. Die acht Strafanzeigen, die gegen Beamt_innen der Göttinger BFE nach dem brutalen Einsatz im ZHG der Universität im Januar 2012 gestellt wurden, mussten wegen Nichtidentifizierbarkeit der Täter_innen eingestellt werden. Zudem müssen die Geschädigten auch noch häufig mit einer fingierten Gegenanzeige der Polizei rechnen. Da verwundert es wenig, dass niemand Anzeige erstatten will, “ so das Bündnis Extrem Daneben. „Dass Herr Pistorius so tut, als wüsste er das nicht, das macht uns besonders wütend“, so das Bündnis.

Es reicht!

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar: „Es ist eine nicht nicht haltbare Praxis, dass auf Kosten von Unbeteiligten versucht wird, das eigene Image aufzupolieren. Wir wollen keine Hamburger Verhältnisse! Wenn die Polizei plötzlich anfängt sich politisch zu betätigen, halten wir das für sehr gefährlich.“ „Wir sagen es reicht, es müssen endlich Konsequenzen folgen: Kruse muss gehen! Wir fordern zudem die Abschaffung der BFE und den sofortigen Stopp sämtlicher Abschiebungen,“ so die Sprecherin des Bündnisses Extrem Daneben abschließend.

Das Bündnis „Extrem Daneben“ ist ein Zusammenschluss aus: GRÜNE JUGEND Göttingen, Jusos Göttingen, der Gruppe sub*way und der YXK Göttingen – Verband der Studierenden aus Kurdistan.


1 Antwort auf „Ausführliche Stellungnahme: Polizei als politischer Akteur“


  1. 1 Diskussion um Göttinger BFE: Wind und Gegenwind - MONSTERS OF GÖTTINGEN Pingback am 14. Mai 2014 um 14:33 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.