Archiv für Mai 2014

Ausführliche Stellungnahme: Polizei als politischer Akteur

Die Polizei als politischer Akteur – oder das Imageproblem der Göttinger Polizei

Gerade noch so die Kurve gekriegt, oder etwa doch nicht? Eben sah es noch so aus, als müsse sich die Göttinger Polizei im niedersächsischen Landtag und vor der Öffentlichkeit für den brutalen Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer verhinderten Abschiebung rechtfertigen. Doch dann brennt ein Auto im Göttinger Stadtviertel Geismar und die Karten werden neu gemischt. Was ist passiert?

Mitte April versucht die Stadt Göttingen einen Geflüchteten aus Somalia nach Italien abzuschieben. Amtshilfe bekommt sie dabei von der Göttinger Polizei. Doch der Versuch scheitert am engagierten Auftreten von 40 bis 50 Antirassist_innen. Sie blockieren Zufahrt, Eingangstür und Treppenhaus des Wohnhauses und verhindern somit die Abschiebung. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität vor. Sie setzt Schlagstöcke und Hunde ein, versprüht Pfefferspray im geschlossenen Treppenhaus. Es gibt gezielte Schläge ins Gesicht und Tritte in den Unterleib. Mindesten zwei Personen verlieren kurzzeitig das Bewusstsein. Die Bilanz: gut ein Dutzend Verletzte – drei davon durch Hundebisse.

Daraufhin kritisiert die Grüne Jugend in einem offenen Brief den brutalen Einsatz der Göttinger BFE und fordert ihre Abschaffung. Insgesamt 50 politischen Gruppen und etwa 20 Einzelpersonen, darunter auch die Göttinger Kreisverbände der Grünen, LINKEN und Piraten sowie die Kreistags- und Ratsfraktion von Grünen und LINKEN und die niedersächsischen Landesverbände der Jusos und der GJ unterstützen den Brief und verurteilen den Polizeieinsatz. Auch die beiden Oberbürgermeisterkandidat_innen Eckhard Fascher (Die LINKE) und Katharina Simon (Piratenpartei) unterzeichneten den Brief. Alles sah danach aus, als müsse sich die Polizei für ihren Gewaltexzess vor dem niedersächsischen Landtag rechtfertigen. Doch dann kommt alles anders: Die Polizei nutzt den Brand des Autos um zum Gegenangriff überzugehen und mal wieder Politik in eigener Sache zu machen.

Die Polizei als politischer Akteur

Dass sich die Polizei als politischer Akteur verhält ist zwar sehr bedenklich, aber nicht neu. Bei der Göttinger Polizei hat solches Verhalten eine lange Tradition und sie folgt damit einem bundesweiten Trend. Immer häufiger versucht sich die Polizei in journalistischer Tätigkeit, versteht ihre Polizeiarbeit immer stärker auch als politische Arbeit.

Welche Ausmaße das annehmen kann, hat man zuletzt in Hamburg gesehen. Hier hatte sich die Polizei in den Auseinandersetzungen um die Lampedusa-Flüchtlinge, den Erhalt der Esso-Häuser und der Roten Flora, zu einem eigenen politischen Player aufgeschwungen. In der Öffentlichkeit verbreitete sie die Lüge von einem Angriff auf eine Polizeiwache, der so nie stattgefunden hat. Sie schuf ein allgemeines Bedrohungsszenario, das sie dann als Vorwand nahm um einen ganzen Stadtteil abzuriegeln, ihn unter Generalverdacht zu stellen und ein Gefahrengebiet auszurufen. Wie es der Zufall wollte, meldeten sich prompt die beiden großen Gewerkschaften der Polizei zu Wort und forderten mehr Stellen, bessere Bezahlung und eine verbesserte Ausrüstung. Dieses Vorgehen hat Methode und man kann es immer wieder beobachten – auch in Göttingen.

Wenn man genau hinsieht, kann man Parallelen zwischen der Göttinger und der Hamburger Polizeistrategie feststellen. Noch bevor eine abschließende Untersuchung zum Brand des Autos vorliegt, hat die Göttinger Polizei bereits einen Schuldigen gefunden und öffentlich einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz der BFE bei der verhinderten Abschiebung und dem brennenden Auto hergestellt. „Die Polizei macht sich lächerlich, wenn sie in ihrer Pressemitteilung vom 5.05. behauptet, es sei falsch den Brand des Autos als ‚Argument‘ in einer politischen Diskussion zu nutzen, nur um dann selber damit Politik zu machen. Hier muss sich die Polizei an ihren eigenen Maßstäben messen und sich die Frage gefallen lassen, ob ihr eigenes Verhalten noch mit demokratischen Grundwerten vereinbar ist,“ so das Bündnis Extrem Daneben. Wenig überraschend meldet sich dann die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort, konstruiert eine allgemeine Gefahr für das Gemeinwesen und betont die Notwendigkeit einer BFE-Einheit in Göttingen. Sie stellt sich hinter die Kolleginnen und Kollegen und fordert die Politik auf es ihr gleich zu tun, nur um zu guter Letzt die obligatorischen Forderungen nach einem besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten nach zu schieben.

„Es ist schon bemerkenswert, wie es die Göttinger Polizei immer wieder schafft sich der öffentlichen Kritik zu entziehen,“ so Anja Mitscherlich vom Bündnis Extrem Daneben. „Das, was die Polizei hier abzieht, ist aller unterste Schublade. Es kann nicht sein, dass die Polizei den Brand eines Autos dazu nutzen kann, sich aus der Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz mit zahlreichen Verletzten zu stehlen, sich keine Fragen mehr über ihre unrühmliche Rolle bei Abschiebungen gefallen lassen zu müssen und am Ende damit auch noch Politik in eigener Sache und auf Kosten Unbeteiligter machen zu können.“ Eine politische Betätigung im Amt ist der Polizei ohnehin rechtlich nicht gestattet. Das ist sowohl im Bundesbeamtengesetz (§ 60 Abs. 2 BBG), als auch im Beamtenstatusgesetz (§ 33 Abs. 2 ) so geregelt. „Daran soll sie sich gefälligst auch halten!“ so Mitscherlich weiter.

Politik ist Imagepflege

Was verleitet also die Polizei zu solch einem Verhalten? Der Ruf der Göttinger Polizei ist denkbar schlecht – viel zu oft hat sie sich in der Vergangenheit in die Nesseln gesetzt. Zudem hat sie im Kontext linker Politik mehr als einmal bewiesen, dass sie gewilt ist, sich über das Recht hinweg zu setzen. So machte die Göttinger Polizei zuletzt wegen ihrer Datensammelwut Schlagzeilen: sie zwang einen politischen Aktivisten zur DNA-Entnahme und unterstützte den Verfassungsschutz bei dessen fragwürdiger Arbeit.

Anfang April war bekannt geworden, dass die Polizei in Niedersachsen Demonstrationsberichte mit Namen der Anmelder_innen und Redner_innen an den Verfassungsschutz weitergegeben hatte. Das Innenministerium beteuerte auf Anfrage des Anwalts eines Betroffenen, dass diese Praxis schon seit zwei Jahren nicht mehr gängig wäre und vom Ministerium untersagt wurde. Scheinbar war das der Göttinger Polizei aber egal, sie schickte weiter personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz und lieferte auch noch gleich eine Einschätzung über die Gruppenzugehörigkeit des Betroffenen mit.
Sich unter solchen Umständen als politisch neutral darzustellen ist äußerst schwer und kratzt am Image der Göttinger Polizei. Sie nutzt deshalb jede Gelegenheit um sich in der Öffentlichkeit zu legitimieren. „Deswegen ist mindestens Skepsis angebracht, wenn die Polizei mal wieder behauptet, etwas zweifelsfrei festgestellt zu haben“, so das Bündnis Extrem Daneben. „Wir zumindest glauben der Polizei kein Wort. Viel zu oft hat sie schon bewiesen, dass sie gewillt ist in der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu sagen, wenn es für sie politisch opportun erschien.“

Völlig überflüssig sind auch die Aussagen des Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Dass der Innenminister den Schläger_innenn der BFE-Einheit den Rücken stärkt, ist ein völlig falsches Signal. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Geschädigten und trägt nicht zur Entspannung der Lage bei. Wir können darüber nur den Kopf schütteln“, so die Sprecherin des Bündnisses Anja Mitscherlich. „Es gibt keine Strafanzeigen gegen Polizist_innen, weil es dafür statistisch gesehen so gut wie keine Erfolgsaussichten vor Gericht gibt. Außerdem verhindert die fehlende Kennzeichnungspflicht schon im Vorfeld eine eindeutige Identifizierung der Polizist_innen. Die acht Strafanzeigen, die gegen Beamt_innen der Göttinger BFE nach dem brutalen Einsatz im ZHG der Universität im Januar 2012 gestellt wurden, mussten wegen Nichtidentifizierbarkeit der Täter_innen eingestellt werden. Zudem müssen die Geschädigten auch noch häufig mit einer fingierten Gegenanzeige der Polizei rechnen. Da verwundert es wenig, dass niemand Anzeige erstatten will, “ so das Bündnis Extrem Daneben. „Dass Herr Pistorius so tut, als wüsste er das nicht, das macht uns besonders wütend“, so das Bündnis.

Es reicht!

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar: „Es ist eine nicht nicht haltbare Praxis, dass auf Kosten von Unbeteiligten versucht wird, das eigene Image aufzupolieren. Wir wollen keine Hamburger Verhältnisse! Wenn die Polizei plötzlich anfängt sich politisch zu betätigen, halten wir das für sehr gefährlich.“ „Wir sagen es reicht, es müssen endlich Konsequenzen folgen: Kruse muss gehen! Wir fordern zudem die Abschaffung der BFE und den sofortigen Stopp sämtlicher Abschiebungen,“ so die Sprecherin des Bündnisses Extrem Daneben abschließend.

Das Bündnis „Extrem Daneben“ ist ein Zusammenschluss aus: GRÜNE JUGEND Göttingen, Jusos Göttingen, der Gruppe sub*way und der YXK Göttingen – Verband der Studierenden aus Kurdistan.

PM: Stoppt die politische Betätigung der Polizei!

In einer umfassenden Stellungnahme kritisiert das Bündnis „Extrem Daneben“ die Beteiligung der Göttinger Polizei an der politischen Debatte rund um die Abschaffung der umstrittenen „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE). Die Göttinger Polizei würde dem Bündnis zufolge einen Autobrand im Stadtteil Geismar dazu nutzen, um von der Forderung nach Abschaffung der BFE und dem Ende der rassistischen Abschiebepraxis abzulenken.

„Noch bevor auch nur annähernd etwas über die Hintergründe des Brandes geklärt ist, stellt die Polizei in einer Pressemitteilung einen möglichen Zusammenhang zur aktuell geäußerten Kritik an der BFE fest“, so Anja Mitscherlich vom Bündnis „Extrem Daneben“. Mitscherlich bezeichnet dieses Vorgehen in ihrer Mitteilung als „billige Stimmungsmache von Seiten der Polizei“. Für das Bündnis sei es wenig überraschend, dass sich infolgedessen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet habe und eine allgemeine Gefahr für das Gemeinwesen konstruiert und die Notwendigkeit der BFE-Einheit in Göttingen herausgestellt habe. „Es ist schon bemerkenswert, wie die Göttinger Polizei es immer wieder schafft, sich mit diesen einfachen Mitteln der öffentlichen Kritik zu entziehen“, so Anja Mitscherlich weiter.

Dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch in Göttingen am vergangenen Montag ebenfalls auf den Zug aufgesprungen sei und sich schützend hinter die BFE gestellt hat, bewertet das Bündnis in ihrer Pressemitteilung als äußerst bedenklich. Dass Pistorius der Kritik an der BFE damit begegnen wolle, dass keine Strafanzeigen gegen die eingesetzten Beamt*innen erstattet worden seien, bezeichnet das Bündnis „Extrem Daneben“ zudem als Farce. „Anzeigen gegen Polizist*innen werden in der Regel eingestellt, weil eine Täter*innenidentifikation selten möglich ist. Darum gibt es doch seit langem die Forderung nach einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht. Das müsste Pistorius als Innenminister eigentlich wissen“, so Anja Mitscherlich weiter. Darüber hinaus müssten die Geschädigten häufig mit einer fingierten Gegenanzeige von Seiten der Polizei rechnen.
Dem Bündnis „Extrem Daneben“ zufolge müsse es jetzt eigentlich darum gehen, über Mittel und Wege zu diskutieren, wie die BFE schnellstmöglich abgeschafft und weitere Abschiebungen verhindert werden können.

„Mit ihrer politischen Öffentlichkeitsarbeit hat es die Göttinger Polizei mit fleißiger Unterstützung von Boris Pistorius erneut geschafft, vom eigentlichen Problem abzulenken. Das Spiel spielen wir nicht mit und setzen uns daher nach wie vor ausdrücklich für die sofortige Abschaffung der BFE, den Rücktritt des verantwortlichen Polizeipräsidenten Robert Kruse und ein Ende der Abschiebepolitik ein“, so die Sprecherin des Bündnisses „Extrem Daneben“ abschließend.

Das Bündnis „Extrem Daneben“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus der Grünen Jugend Göttingen, den Jusos Göttingen, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der Gruppe sub*way.