Archiv für April 2014

Pressemitteilung vom 12. April 2014

Pfeift eure Hunde zurück!

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Jusos der Stadt Göttingen, der Grünen Jugend Göttingen, des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK-Göttingen) und der Gruppe sub*way, wird als Konsequenz aus dem brutalen Polizeieinsatz im Neuen Weg am 10. April, der sofortige Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse und die Auflösung der Göttinger „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) gefordert.

Während des Einsatzes hätten die Beamten der BFE zunächst Pfefferspray in den geschlossenen Flur des Hauses gesprüht. Im weiteren Verlauf seien AktivistInnen mit gezielten Faustschlägen ins Gesicht und Tritte in den Unterleib bedacht worden, um so eine Abschiebung gewaltsam durchzusetzen. Weiterhin hätten die BFE-Beamten am Boden liegende Aktivisten und Aktivistinnen in Kopf- und Magenbereich getreten und geschlagen. Die Folgen des Einsatzes sind fast ein dutzend Verletzte auf Seiten der Antirassistinnen und Antirassisten – zwei davon waren vorübergehend bewusstlos. Draußen vor dem Haus kam es ebenfalls zu Gewaltszenen: Polizeihunde wurden auf Aktivistinnen und Aktivisten losgelassen – es gab mehrere Verletzte mit Bisswunden in Bauch, Arme und Beine.

„Wir wollen dass diese Gewaltexzesse ein Ende haben. Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall oder Ausrutscher handelt, sondern denken, dass diese Gewalt im System der BFE angelegt ist,“ so eine Sprecherin des Bündnisses „Extrem Daneben“. In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass Robert Kruse für den Einsatz verantwortlich sei und dass er den Einsatz sofort nach Bekanntwerden der Proteste hätte abbrechen müssen. Nur so hätte eine weitere Eskalation verhindert werden können.

„Es ist fast schon zynisch: Da soll ein Flüchtling abgeschoben und seinem Schicksal überlassen werden. Robert Kruse, der als harter Hund bekannt ist, schickt seine brutale Schlägertruppe in das Haus, um die Abschiebung durchzuprügeln und die Ausländerbehörde spricht davon, dass sie eine weitere Eskalation hätte verhindern wollen. Für solche dreisten Lügen haben wir nichts übrig,“ so die Sprecherin weiter. Die Abschiebung sei einzig durch das engagierte Auftreten der anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten verhindert worden und die Eskalation sei von Anfang an von Seiten der Ausländerbehörde und der Polizei ausgegangen, so das Bündnis in der Pressemitteilung.

„Wir fordern den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und den Göttinger Ordnungsdezernenten Siegfried Lieske (Grüne) dazu auf, keine weitere Abschiebungen aus Niedersachsen zu dulden und darüber hinaus, dass politische und persönliche Konsequenzen aus dem Gewaltausbruch von Seiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit folgen. Lösen Sie die BFE auf und sägen Sie Robert Kruse von seinem Posten als Göttinger Polizeipräsident ab!“

Das engagierte Einstehen für ihre Solidarität und Überzeugung von Seiten der Antirassistinnen und Antirassisten habe, so das Bündnis weiter, verhindert, dass – in diesem einen Fall – die rassistische Abschiebepraxis aufgehalten werden konnte. Doch noch am gleichen Tag erreichte dem Bündnis die Nachricht, dass eine weitere Abschiebung aus Göttingen stattgefunden hat. „Wir fordern ausdrücklich ein Bleiberecht für alle und ein Ende der rassistischen Sondergesetze in der Bundesrepublik Deutschland,“ so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.