Archiv für März 2014

Offener Brief an die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF)

Hochschulpolitische Gruppe an der Georg-August-Universität Göttingen

Am 20. Januar 2014 sind wir, das Bündnis Extrem Daneben, mit Fragen an den AStA (genauer: an die ADF) in das Studierendenparlament gekommen. Wir wollten von der ADF wissen, warum diese ein Veto gegen die Unterstützung des Aufrufs „Schluss mit dem Morden: Rassismus entgegentreten – immer und überall!“ der Grünen Jugend Göttingen zur Demonstration „Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen“ eingelegt hat.
In diesem Brief wollen wir zunächst versuchen, unsere Fragen und die darauf folgenden Antworten der ADF darzustellen und so dem bereits Gesagten Rechnung tragen. Darauf aufbauend wollen wir ergänzende Fragen an die ADF formulieren. Dieser Auseinandersetzung liegt die Intention zugrunde, den aktuellen gesellschaftlichen Umgang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dessen Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz nachzuvollziehen. Daher haben wir in diesem Zusammenhang auch zahlreiche andere zivilgesellschaftliche AkteurInnen angeschrieben. Ziel dieser Auseinandersetzung ist eine kritische und öffentliche Aufarbeitung der verschiedenen Stellungnahmen und deren Einbettung in die aktuelle gesellschaftliche Debatte um den NSU.
Zur Sache: Nachdem wir den Aufruf der Grünen Jugend auf Bitte einiger ADF-Mitglieder verlesen hatten, ging der damalige AStA-Vorsitzende Tobias Scholz im Namen der ADF auf unsere Frage ein. Zunächst bedankte er sich, dass wir da seien und die Frage gestellt hätten. Er betonte, dass es ihm auch ein Anliegen sei, dass es zu dem Thema eine gesellschaftliche Debatte gebe. Als Grund für das Gruppenveto der ADF, gegen die Unterstützung des Aufrufs der Grünen Jugend, nannte er, dass die ADF keine Veranstaltungen organisiere oder unterstütze, die eindeutige Thesen vertreten würden. Denn das Grundkonzept der ADF sei, Debatten von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Tobias Scholz betonte daraufhin, dass es vom „Selbstverständnis her nicht einfach“ gewesen sei, das Veto einzulegen. Aber die ADF hätte die pauschalen Aussagen in dem Aufruf nicht mittragen können (so z.B. der Satz, dass der NSU überall sei und dass man in dem Aufruf gefordert hätte, den Verfassungsschutz aufzulösen). Insgesamt sei die ADF aber der Meinung, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei und sie daher auch keine Veranstaltungen organisieren würde, die Rassismus befürworteten.
Auf diese Aussage erwiderten wir, dass es sich bei dem Satz: „Der NSU ist überall“ um eine rhetorische Figur handle, die auf den Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen verweise und damit ja dem Standpunkt der ADF entspräche. Zusätzlich stellten wir die Frage danach, warum die ADF, wenn es ihnen als Thema und Debatte wichtig sei, keinen eigenen Aufruf verfasst habe. Daraufhin entgegnete ein Mitglied der ADF im Studierendenparlament, dass man damit die Demonstration unterstützt hätte, deren Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes man jedoch nicht teile. Darüber hinaus wirke auch der Aufruf der Grünen Jugend so, als seien alle, die in bundesdeutschen Behörden arbeiten würden, Rassisten, was eine Pauschalisierung sei.
Wir antworteten darauf, dass das so nicht aus dem Aufruf herauszulesen sei, sondern dass da von institutionellem Rassismus (d.h. strukturellem und eben nicht personalem Rassismus) die Rede sei. Mit dem Verweis, sie würde das anders sehen, beendete das ADF-Mitglied diesen Teil der Debatte. Weiterhin sagte sie, dass die ADF den Verfassungsschutz nunmal nicht auflösen wolle und dass diese Tatsache zu akzeptieren sei. Man könne niemanden dazu zwingen, einen Aufruf zu unterstützen und wenn man sich weigere, sei man nicht gleich ein Rassist. Im Anschluss an diese Bemerkungen wurde uns angeboten, diese Debatte an anderer Stelle weiter zu führen und weitergehende Fragen per Mail zu stellen. Diesen Vorschlag wollen wir im Folgenden aufgreifen.
Zunächst stellt sich uns die Frage danach, wodurch der Eindruck entstanden ist, wir würden der ADF unterstellen, rassistisch zu sein, weil sie den Aufruf nicht unterstützt hat. Unseres Erachtens stehen solche Unterstellungen einer weiterführenden Diskussion im Wege und wir wollen deutlich machen, dass es uns nicht darum geht, die ADF mit unsachlichen und polemischen Vorwürfen zu konfrontieren. Vielmehr haben wir ein Interesse an einer vernünftigen Auseinandersetzung über dieses Thema. Als zweites und zentrales Anliegen haben wir die Frage an die ADF, wie sie die Aussage, dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem sei, sie aber bei Veranstaltungen keine eindeutigen Thesen vertreten würden, miteinander verbinden? Wo zieht die ADF die Grenze zwischen eindeutigen Thesen und gesellschaftlichen Grundannahmen („Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem“)?

Wir würden uns über eine weiterführende Auseinandersetzung und baldige Antwort auf unsere Fragen freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Extrem Daneben