60 Personen auf Vortrag und Diskussion mit dem apabiz zum „NSU“

An dem vom Bündnis „Extrem Daneben“ am 23.1.2014 veranstalteten Vortrag „2 Jahre nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Eine Bestandsaufnahme anlässlich des Prozesses.“ mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.) haben mehr als 60 Personen teilgenommen. Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussion über die Einordnung des seit Mai 2013 in München laufenden NSU-Prozesses aus Sicht der antifaschistischen Linken statt. Den Audio-Mitschnitt des Vortrages finden hier!

Eingangs wurde ein Kurzfilm über die nach der Ermordung von Halit Yozgat im Jahre 2006 stattgefundenen Demonstrationen tausender Menschen in Kassel und Dortmund gezeigt. Im Zuge dieser, von Angehörigen und FreundInnen organisierten und unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“, erfolgten Proteste, wurde die Vermutung geäußert, die sich im November 2011 bewahrheitete: Nämlich das es sich bei den Täter_innen der Mordserie an neun migrantischen Menschen um Rassisten handeln könnte. Der Kurzfilm ist auf der Homepage der Initiative NSU-Watch anzusehen.1

Im Anschluss wurde die Sozialisation der drei Mitglieder des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Bühnhardt und Uwe Mundlos, ihren Gang in den Untergrund und den Beginn ihrer Serie von Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen und das „Versagen“ und Wegschauen der staatlichen Behörden nachgezeichnet. In einem als „Für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten VS-Papieres mit dem Titel „Rechtsextremismus – Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten.“, das 2012 geleakt wurde und im Internet einsehbar ist,2 wurde u.a. die Strategie des führerlosen Widerstandes des NSU korrekt nachgezeichnet, aber trotzdem der Schluss gezogen, das deutsche Nazis nicht in der Lage wären, eine Mordserie zu begehen, wie sie der NSU schließlich in die Tat umgesetzt hat.

Als exemplarisch für den Umgang der deutschen Justiz mit der Mordserie wurde das Verhalten von Volker Bouffier bezeichnet. Dieser war 2006 hessischer Innenminister, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé ermordet wurde. Der während des Mordes im Internetcafé anwesende Verfassungsschützer Andreas Temme, kurzzeitig der allererste Mordverdächtige der Serie, wurde von Bouffier in der Hinsicht geschützt, dass er nicht gestattete, die von Temme geführten V-Männer, darunter auch eine Person aus dem rechtsextremen Spektrum, zu vernehmen. Beim im selben Jahr geplanten „Kofferbombenanschlag“, im Behördensprech mit „ausländerextremistischer“ bzw. „islamistischer“ Motivation, wurde hingegen alles unternommen, um die Täter zu ermitteln. Eine rassistische Mordserie wäre im Jahre der Fußball-WM in Deutschland wohl schlecht angekommen. Bouffier hält sein Handeln noch heute für richtig.

Über den NSU-Prozess wurde deutlich, dass dieser vollkommen ungeeignet ist, für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über (institutionellen) Rassismus in Gesellschaft und Staat zu sorgen, weil er den formaljuristischen Rahmen nicht verlassen wird. Viele Opferangehörige, so der Referent, empfinden diesen, und die staatlich praktizierte Symbolpolitik (z.B. Empfänge beim Bundespräsidenten) aber als erstmalige Anerkennung ihres Leides und versprechen sich Aufklärung. Dabei ist aber zu beachten, dass die Angehörigen keine homogene Gruppe sind und die politisch aktiven unter ihnen, besonders die mit linken Anwält_innen, den Prozess als ungenügend empfinden.

Als Fazit, auch als Reaktion auf die kursierenden Verschwörungstheorien, wurde an die antifaschistische Linke appelliert, sich vielmehr mit dem eigenen Versagen zu beschäftigen, und Erklärungen zu suchen, warum die rassistische Mordserie nicht als solche erkannt wurde, obwohl die Nazis „lediglich“ ihre mörderische Ideologie in die Tat umgesetzt haben.

  1. http://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/ [zurück]
  2. http://nsuleaks.wordpress.com/2012/07/09/bfv-gefahr-eines-bewaffneten-kampfes-deutscher-rechtsextremisten-entwicklungen-von-1997-bis-mitte-2004/ [zurück]