Archiv für Mai 2013

Pressemitteilung: 200 auf Kundgebung zum NSU-Prozess

200 Menschen auf Kundgebung zum NSU-Prozess. Spontandemonstration im Anschluss mit etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auf einer Kundgebung zu der, neben anderen Initiativen, auch das Bündnis Extrem Daneben aus Göttingen aufgerufen hatte, sind am Montagnachmittag etwa 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gekommen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf den institutionellen Rassismus verwiesen. Das Bündnis forderte unter anderem die sofortige und ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes. Dabei wurde ebenfalls auf die Rolle des Inlandsgeheimdienstes bei den NSU-Morden verwiesen und die Extremismusformel kritisiert, weil diese Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verharmlosen würde.

„Zum einen halten wir es für sehr wichtig, dass heute 200 Menschen an der Kundgebung teilgenommen haben. Andererseits ist die Zahl zugleich ein Armutszeugnis für die Göttinger Bevölkerung. Es scheint kein besonderes Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Morden des NSU und deren ideologische Kontinuität in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu geben. Wir verstehen das auch als ein Warnsignal,“ so Maria Göwitz, die Sprecherin des Bündnisses Extrem Daneben in einer Pressemitteilung.

Die Kundgebung endete um 18:00 Uhr mit einem Redebeitrag des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), der auf den internationalen Zusammenhang von Faschismus, Rassismus und Kapitalismus verwies. Im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration mit etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab “ durch die Innenstadt zog.

„Dass die Polizei massiv in der näheren Umgebung aufgefahren ist und sogar eine Hunderstchaft an der Stadthalle abgestellt hatte, macht erneut deutlich, wie irrational der hochgerüstete Polizeiapparat unter Robert Kruse agiert und dass nach wie vor versucht wird, linke Politik zu kriminalisieren. Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern,“ so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.