Archiv für April 2013

Pressemitteilung: Kundgebung am 6. Mai um 17 Uhr

Bündnis Extrem Daneben kritisiert Veröffentlichung des aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes. Darüber hinaus ruft das Bündnis zum NSU-Prozessbeginn mit anderen Initiativen zu einer Kundgebung am 6. Mai in Göttingen auf.

In einer Pressemitteilung kritisiert das Bündnis Extrem Daneben den in der vergangenen Woche veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht. Dort würde erneut durch die Verwendung der Extremismusformel eine Gleichsetzung rechter Ideologie und linker Politik betrieben. Außerdem würde der Verfassungsschutz so die Ideologien der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausblenden.

„Dadurch wird die gesamtgesellschaftliche Gefahr verharmlost, die von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ausgeht,“ so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.

Das Demokratiedefizit in der deutschen Gesellschaft könne so externalisiert werden und somit erübrige sich für die Mehrheit der Bevölkerung eine Auseinandersetzung mit den eigenen politischen Einstellungen.

„Die Extremismusformel erfüllt eine nicht zu unterschätzende Entlastungsfunktion für die meisten Deutschen. Wenn die Feinde der Demokratie immer die anderen sind, kann man sich getrost zurück lehnen und über Sozialschmarotzer schimpfen. Man ist ja verbriefter Demokrat,“ so die Sprecherin weiter.

So könne man sich auch die Erfolgsstory der Extremismusformel erklären. Wenn man sich von den Extremisten abgrenzt, sei es leicht sich auf der Seite der vermeintlich guten zu wähnen. Dass es aber mit dem demokratischen Bewusstsein nicht so weit her sei, würde die Studie Deutsche Zustände jedes Jahr aufs neue belegen. Insofern verschleiere die Extremismusformel die tatsächlichen politischen und ideologischen Verhältnisse in der Bundesrepublik.

Auf diese Verhältnisse hinzuweisen und sie ins Bewusstsein zu rufen, sei eine dringliche Aufgabe, die auf der Tagesordnung stehe. Daher ruft das Bündnis für den 6. Mai zu einer Kundgebung auf dem Jacobikirchhof zum Prozessbeginn gegen den NSU auf.

„Bei dem Prozess wird es nicht darum gehen können, diese politischen und ideologischen Verhältnisse zum Gegenstand der Verhandlung zu machen. Es ist sogar zweifelhaft ob eine umfassende Aufklärung der NSU-Morde überhaupt erfolgen wird. Umso wichtiger finden wir es, in der Öffentlichkeit auf Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Ideologien aufmerksam zu machen und so der Extremismusformel mit einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik zu begegnen,“ so Maria Göwitz abschließend.

Die Kundgebung findet am Montag, den 6. Mai um 17 Uhr am Jacobikirchhof statt. Neben dem Bündnis Extrem Daneben rufen auch die Initiative Rassismus Tötet und der Verband der Studierenden aus Kurdistan zur Kundgebung auf.