Busfahrt zur antifaschistischen Demo in München anlässlich des NSU-Prozesses | Kundgebung in Göttingen

Am 6. Mai 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

    Für den Prozessbeginn am 6. Mai rufen wir zu einer Kundgebung um 17:00 Uhr in Göttingen am Jacobikirchhof auf.

Mehr Infos:

Aufruf zur Göttinger Kundgebung:

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit verhinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Es ist bekannt, dass es in Niedersachsen eine organisierte Neonazi-Szene gibt. So wurden im Jahr 2011 bei Hausdurchsuchungen diverse Waffen bei aktiven Neonazis in Südniedersachsen gefunden. In der Region Göttingen ist ein Erstarken dieser Szene festzustellen. So ist die Kameradschaft Northeim immer wieder auf Demonstrationen zu sehen und fällt zunehmend durch Aktionen wie zuletzt die Kundgebungen in Northeim anlässlich des NPD-Parteitages oder der Wahlkampftour im Januar 2013 auf. Da verwundert es kaum, dass auch der NSU Verbindungen in die niedersächsische Neo-Naziszene hatte. Der Neonazi Holger Gerlach hatte Kontakte zur Kameradschaft 77 und zu den Freien Nationalisten Celle. Er soll dem NSU-Trio unter anderem eine Pistole beschafft haben. Auch in Göttingen standen Vereine, Initiativen und Einzelpersonen auf der Liste potenzieller Opfer des NSU-Trios.

Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen *von Pro NRW und anderen Akteuren der Neuen Rechten*: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert. Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land.

Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in der Bundesrepublik Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen,
Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU. Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige Rücktritte von Verantwortlichen. Eine
transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Tradition: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das
Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD-Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Ende März diesen Jahres berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem zynisch anmutenden Titel „Rassismus-Verdacht beim Verfassungsschutz“ über interne Vorfälle, bei denen sich VS-Beamte positiv auf den Begriff „Herrenrasse“ bezogen hatten und immer wieder durch rassistische Kommentare aufgefallen waren. Auch das unmittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungsschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Es gilt zu kritisieren, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus – die Trennung von
Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des gewalttätigen Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert. Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!
Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Verfassungsschutz abschaffen!
Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!
Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

Unterstützer_innen:

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06.05.2013 | 17 Uhr | Jakobikirchhof | Göttingen | Kundgebung zum NSU-Prozessbeginn