Archiv für Juni 2012

Aufruf (kurz) zur Kampagne „Extrem Daneben“

 Vom Bündnis für Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis

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Als der deutschen Öffentlichkeit bewusst wurde, dass die Morde des NSU nicht, wie die weiteren 160 rassistischen Morde der letzten 20 Jahre, als „Einzeltaten“ von „Verwirrten“ abgetan werden konnten, erfolgte ein medialer Aufschrei par excellence: „Wie, es gibt richtige Nazis in Deutschland?!“ Was dann folgte, war für das Land der Ahnungslosen noch weit schlimmer: Der Verfassungsschutz (VS), jenes Organ, das die Deutschen nach ’45 vor dem Kommunismus beschützen sollte, besitzt anscheinend keine weiße Weste.
Entgegen der medialen Empörung wollen wir uns nicht damit begnügen, dem Verfassungsschutz die Verfehlung seiner eigenen Maßstäbe vorzuwerfen. Mit unserer Kampagne Extrem Daneben fordern wir keine Reform der staatlichen Strukturen, sondern die Überwindung einer Gesellschaftsform, in der Polizei, Verfassungsschutz und Staat Teil der Normalität sind.
Der Umgang von Staat, VS, Medien & Co mit der neonazistischen Mordserie ist Ausdruck von tief verankerten rassistischen Ressentiments in der deutschen Gesellschaft. Diese Politik erweist sich als auf dem rechten Auge blind und verschleiert mit einer zur wissenschaftlichen Theorie verklärten Extremismusformel die gesellschaftlichen Ursachen nazistischer Ideologie und Gewalt. So versuchen politische Entscheidungsträger_innen – von Familienministerin Kristina Schröder über Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bis zum lokalen Polizeichef Robert Kruse – formal einzuordnen, was in ihrer wehrhaften Demokratie nicht vorkommen darf: „Extremisten“, rechte, linke und insbesondere auch „ausländische“. Gleichzeitig aber stabilisiert und verschleiert die Extremismusformel die der kapitalistischen Gesellschaft zugrundeliegenden Gewaltverhältnisse.

Mit der Kampagne wollen wir über Hintergründe und Folgen des Extremismusdiskurses aufklären und ihn als Herrschaftsmittel entlarven.

Darüber hinaus wollen wir unsere Kritik an Extremismustheorie, Staat und ihren Vertreter_innen in die Öffentlichkeit tragen, da sich in diesem Zusammenhang ein gesellschaftliches Ganzes offenbart, dem wir unversöhnlich gegenüberstehen.
Auch in Göttingen sind die Folgen dieser Politik spürbar: Schüneman, Kruse und Wargel, Niedersachsens verkumpelte „harte Hunde“, setzen ihre law & order – Doktrin, gepfeffert mit Extremismusformel und Linkenhetze, mit allen Mitteln der Repression durch. Konkret äußert sich dies u.a. in martialischen und gewalttätigen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen, zunehmender Beschneidung des Versammlungsrechts, der willkürlichen Hausdurchsuchung in der Roten Straße und in der Blindheit gegenüber regionalen Nazistrukturen. Diese regionalen Beispiele sind nur Ausdruck einer grundlegend repressiven und reaktionären Politik, die für die Betroffenen jedoch um so bedrohlicher ist, je bissiger der Hund ist, der sie umsetzt.

All das finden wir Extrem Daneben.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kruse & Co ihre Posten verlieren, und kritisieren zugleich die gesellschaftlichen Ursachen und das falsche Ganze, auf dem dieser ganze Mist aufbaut.
Für eine Gesellschaft in der alle, ohne Angst, nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben können.

EXTREM DANEBEN
Bündnis für Kritik an Verfassungsschutz, Staat, Extremismusformel und Nazis